Mo, 16. Juli 2018

An Gemeindeaufsicht:

04.03.2018 15:23

Noch ein Wunschzettel von ÖVP-Politiker Pühringer

Im Landtag ist die Debatte über die Gemeindaufsicht für die ÖVP erstmal ausgestanden. Untersuchungskommission (vulgo „U-Ausschuss“) wird aufgrund der schwarzblauen Ablehnung keine eingesetzt – obwohl es, wie von der „Krone“ aufgezeigt, mehr untersuchungswürdige Prüfungs-Fälle gibt, als der Landesrechnungshof analysiert hat. Und obwohl selbst Fälle, die sich das Prüforgan des Landtags angeschaut hat, noch gar nicht komplett ausgelotet wurden und noch einige offene und brisante Aspekte aufweisen. Zum Beispiel die Gemeindeprüfung Pichl bei Wels 2009/10.

Also selbst Fälle aus der Rechnungshofprüfung sind noch gar nicht komplett ausgelotet. So zum Beispiel die (heute gerichtsanhängige) Causa Pichl bei Wels von 2009/10, wo zum Einen der Rechnungshofbericht selbst seltsame Vorgänge beim Reinhalteverband Trattnachtal in den damaligen Jahren aufzeigt, die kürzlich im Kontrollausschuss aber niemand weiterverfolgt hat.

Hiegelsberger saß im Reinhalteverband
Damals, zum Zeitpunkt der Gemeindeprüfung, saß (neben dem Pichler ÖVP-Bürgermeister) der ÖVP-Bürgermeister von Meggenhofen im Vorstand des Reinhalteverbandes, der wenig später (ein Jahr nach der Schlussbesprechung über Pichl, also am 7. Oktober 2010) Landesrat der ÖVP wurde: Max Hiegelsberger.

Mehrere brisante Briefe von Pühringer
Zum Anderen gibt es auch in dieser Causa einen der denkwürdigen Briefe von Langzeit-LH Josef Pühringer (ÖVP), wie sie in den Fällen  von kritischen Positionen von Gemeindeprüfern zu Kultursubventionen und zur Wirtschaftlichkeit von Bioenergieprojekten (durch uns) schon bekannt sind.

Prüfbericht sollte aus dem Internet
In diesem Fall leitete  Pühringer in einem Brief an Ex-Gemeindereferent Josef Stockinger, Vorgänger von Max Hiegelsberger, „die dringende Bitte“ von lokalen ÖVP-Funktionären aus Pichl weiter, „den Prüfbericht endlich aus dem Internet zu nehmen, da er sich doch in wesentlichen Punkten überholt hätte“.

Wunsch an den unzuständigen ÖVP-Landesrat
Und das bei einem damaligen Prüfbericht, der in einigen Punkten (siehe die Cause um den Reinhalteverband) vor der Veröffentlichung eh schon entschärft worden war, wie der Landesrechnungshof heute herausfand. Und mit einem ÖVP-Landesrat Stockinger als Adressaten , der über die Gemeindeaufsicht über die ÖVP-Gemeinde Pichl bei Wels gar nicht zuständig war.

Große Irritationen in Gemeindeaufsicht
In der Gemeindeaufsicht soll der Pühringer-Brief damals (im Oktober 2009) große Irritationen hervorgerufen haben: Erstens seien wesentliche Kritikpunkte von der Gemeinde noch nicht umgesetzt worden (weshalb schon damals eine Anzeige empfohlen wurde), zweitens sei so eine „Internet-Zensur“ gesetzlich nicht vorgesehen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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