So, 24. Juni 2018

Umstrittener Plan

25.02.2018 13:20

Polen: Holocaust-Gesetz tritt wie geplant in Kraft

Die polnische Regierung hat Berichte über ein vermeintliches Einlenken im Streit über das umstrittene sogenannte Holocaust-Gesetz dementiert. Es werde zum geplanten Zeitpunkt, also dem 1. März, in Kraft treten, teilte am Sonntag das Justizministerium in Warschau mit. Zuvor hatte die israelische Zeitung "Times of Israel" berichtet, das Gesetz werde "eingefroren".

Demnach würden sich polnische und israelische Vertreter treffen, um einen für beide Seiten akzeptablen Gesetzestext auszuarbeiten. Es sei zwar "sehr wahrscheinlich", dass ein gemeinsames Treffen polnischer und israelischer Experten stattfinden werde, aber es stehe noch kein Termin fest, sagte die Warschauer Regierungssprecherin Joanna Kopcinska. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein israelischer Amtskollege Benjamin Netanyahu hätten einen solchen Dialog vor Kurzem vereinbart. In Israel hatte das Gesetz heftige Kritik ausgelöst.

Nach dem Gesetz, das Anfang Februar beschlossen wurde, ist es künftig unter Strafe verboten, der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nationalsozialistischen Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Polen war von 1939 bis 1945 besetzt. Historiker warnten vor einem Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Kritiker befürchten eine Ausblendung heikler Themen wie der Kollaboration mancher Polen mit den Besatzern.

Unterdessen sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro zu, dass es für Zeitzeugen, Wissenschaftler und Journalisten keine Strafe geben werde, wenn sie an "schmerzhafte Fakten der polnischen Geschichte" erinnerten. Das Gesetz solle die polnische Nation als Ganze vor "lügnerischen Anschuldigungen" schützen und nicht dazu dienen, die Verantwortung einzelner Personen oder Gruppen zu verschleiern.

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