Um Staus zu vermeiden

Verkehrsminister prüft Maut auf Ausweichrouten

Wegen Mautflucht sind Stadtgebiete von Innsbruck und Kufstein überlastet

(Bild: Markus Tschepp)

 Viele Kufsteiner würden aufatmen: Verkehrsminister  Norbert Hofer prüft die Einführung von Mautgebühren auf Ausweichstrecken. Gleichzeitig könnte es – in Anlehnung an das Mautsystem in Deutschland – Steuererleichterungen für inländische Lenker geben. Dass Mautmillionen im Land bleiben, begrüßt Hofer.

Man muss aufpassen, dass das „bissl aufgebauschte Wahlkampfthema Verkehr nach der Wahl nicht in einer Schublade verschwindet“, polterte gestern FP-Chef Markus Abwerzger bei einem Medientermin mit  FP-Verkehrsminister  Hofer. „Die Grünen haben fünf Jahre lang nichts gegen den Transit unternommen, die ÖVP 70 Jahre lang nichts.“

Die ergriffenen Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot seien nahezu unwirksam, weil es zu viele Ausnahmen gebe, die Obergrenze könne nicht einseitig verordnet werden „und durch die Blockabfertigung fährt kein Lkw weniger durch Tirol.“     

Verkehrsminister Hofer versicherte: „Ich versuche alles in meiner Macht Stehende zu tun, damit es im  Transitbereich zu Lösungen kommt. Die Grenze der Belastung für die Tiroler Bevölkerung ist erreicht.“    

Das Verkehrsministerium prüfe derzeit die  Einführung  einer Mautpflicht auf  klassischen Ausweichrouten. Kufstein, aber auch das Stadtgebiet von Innsbruck wären  besonders   betroffen. Österreich-Version des deutschen Mautmodells „Meine Idee ist, jene Straßen mit ins Mautsystem zu übernehmen. Damit gibt es keinen sachlichen Grund mehr, von der Autobahn  abzufahren“, erläutert Hofer. 

Mit Argusaugen beobachtet der Minister, ob das deutsche Mautmodell vor dem EU-Gericht hält.  „Wenn wir zulassen, dass in anderen Ländern Österreicher belastet werden und gleichzeitig die Bürger dort entlastet werden ist das eine Ungleichbehandlung. Und wenn diese im Europarecht hält, dann müssten wir  in Österreich ähnliche Maßnahmen setzen.“ 

In Sachen Obergrenze von einer Millionen Lkw pro Jahr sagte der Minister, man werde den Nachbarn klarmachen: „Es gibt den  Brenner Basistunnel, und auf einer anderen Route wird es nicht mehr so leicht sein, mit einem Lkw durchzufahren. Und da müssen wir auch den Mut haben aufzustehen.“

Dass  die Tiroler Mautmillionen vermehrt zum Schutz der Tiroler vor Lärm investiert werden – wie von Fritz Gurgiser vorgeschlagen – begrüßt der Minister: Dies werde ja bereits beim BBT so gemacht. 

„FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist Bayerns engster Verbündeter“, reagierte gestern ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf: Alle Parteien seien sich einig, dass man nur gemeinsam die wachsende Lkw-Flut bekämpfen kann und ziehen mittlerweile an einem Strang.

„Nur die Tiroler FPÖ versucht aus wahltaktischen Überlegungen die Tiroler Bemühungen zu unterlaufen und spielt ihr eigenes Spiel. Dafür haben sie sich mit Verkehrsminister Norbert Hofer auch noch Unterstützung aus Wien geholt. Sektorales Fahrverbot? Bringt nichts! Obergrenze? Nicht umsetzbar! Blockabfertigung? Untauglich! Den engsten Verbündeten, den sich Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann wünschen kann, ist mittlerweile Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger“, machte VP-Klubobmann Wolf angesichts der ständigen Querschüsse des Tiroler FPÖ-Obmanns gegen den Tiroler Anti-Transit-Kampf deutlich.

Dieser Kritik gegenüber stünde keine einzige konstruktive Idee der Freiheitlichen, wie man den Transitverkehr wirkungsvoll eindämmen könne, gegenüber.