Fr, 22. Juni 2018

Senat stimmt dagegen

16.02.2018 06:21

Trump scheitert mit Einwanderungsreform

Die Bemühungen im US-Senat um eine Einwanderungsreform sind vorerst gescheitert. Zwei Gesetzesinitiativen zu der Reform schlugen am Donnerstag bei Abstimmungen in der Kongresskammer fehl. Die Aussichten auf eine zeitnahe Reform erscheinen damit noch ungewisser als bisher.

Bei dem ersten Entwurf handelte es sich um einen parteiübergreifenden Kompromissvorschlag, der von einer Gruppe aus Republikanern und Demokraten ausgehandelt worden war. Er knüpfte an einen Reformplan von Präsident Donald Trump an, griff dessen Vorschläge aber nur teilweise auf.

Trump: Entwurf ist "totale Katastrophe"
Zwar stimmten 54 der 100 Senatoren für diese Gesetzesvorlage, doch für die Verabschiedung wurden mindestens 60 Stimmen gebraucht. Trump hatte kurz zuvor sein Veto gegen den Entwurf angedroht, der ihm in den Einwanderungsrestriktionen nicht weit genug ging. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage als "totale Katastrophe".

Kurz danach stimmte der Senat über einen Gesetzesentwurf ab, der den Trump-Plan unverändert übernahm. Dieser Entwurf scheiterte klar. Nur 39 Senatoren stimmten dafür, 60 dagegen. Das heißt, dass auch mehrere Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei gegen dessen Plan stimmten. Die Republikaner verfügen in der Kammer über 51 Sitze.

Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen "Dreamer"
Trumps Plan sieht vor, rund 1,8 Millionen als "Dreamer" bezeichneten jungen Einwanderern, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren, den Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Im Gegenzug verlangt er 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Außerdem will er den Familiennachzug und damit die legale Einwanderung drastisch beschränken und die Green-Card-Lotterie zur Verlosung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen.

Der parteiübergreifende Kompromissplan sah in Übereinstimmung mit dem Trump-Vorschlag die dauerhafte Legalisierung der "Dreamer" sowie die 25 Milliarden Dollar für den Grenzwall vor. Die Familienzusammenführung sollte demnach aber nur leicht eingeschränkt und die Verlosung von Green Cards beibehalten werden.

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