Streik vom Tisch

Land einigt sich mit Beamten in einer Marathonsitzung

(Bild: Andi Schiel)

In der Auseinandersetzung um Sparmaßnahmen in der Salzburger Landesverwaltung ist es nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon am Donnerstag in der Früh zu einer Einigung zwischen der Landesregierung und der Personalvertretung gekommen. Nachdem der von der Regierung angestrebte einmalige Wegfall der Biennalsprünge schon davor vom Tisch war, konnte man sich nun auch in der Frage der doppelten Nolllohnrunde auf eine Lösung einigen.

Die Eckpunkte: Die Biennalsprünge bleiben, die beiden kommenden Lohnerhöhungen werden jeweils um ein Jahr verspätet wirksam, die Pragmatisierung läuft aus und neue Mitarbeiter kommen in ein neues Gehaltssystem.

Weniger Einsparungen als gewünscht
14 Millionen Euro wollte die Regierung im Jahr 2010 beim Personal einsparen, 29 Millionen Euro sogar 2011. Geworden sind es nun knapp 11 Millionen Euro 2010 und 17 Millionen Euro im Jahr darauf. Diese Verringerung sei aber verkraftbar, weil gleichzeitig ja auch langfristig wirkende Maßnahmen gesetzt werden, sagte Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ).

Gehaltserhöhung ein Jahr später
Kurzfristig wirken werden zwei "Nulllohnrunden": Diese bedeuten konkret, dass es 2010 tatsächlich keine Gehaltserhöhung gibt, 2011 wird um den österreichweiten Gehaltsabschluss für 2010 erhöht. 2012 erfolgen dann gleich die Steigerungen für 2011und 2012. Das Land erspart sich dadurch im kommenden Jahr 3,5 Millionen und im Jahr danach 5,2 Millionen Euro.

Weiterhin Aufnahmestopp
Die Verlängerung des Aufnahmestopps soll in den beiden Jahren insgesamt weitere 15 Millionen Euro Ersparnis bringen. Darüber hinaus sollen der Wegfall von Prämien, die Verschiebung des Auszahlungstermins der Bezüge, der Verkauf von Ferienwohnungen und verringerte Zuschüsse in die Pensionskasse beim Sparen helfen.

Mehr Geld für Junge, aber insgesamt weniger
Für ein neues Gehaltssystem wurden zumindest die Eckpunkte schon fixiert. Die Lebensverdienstkurve wird abgeflacht. Das bedeute, dass junge Mitarbeiter künftig mehr verdienen, die Gehälter aber dann langsamer ansteigen, sagte Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP). Das Lebensverdienst soll dadurch etwa 2,5 bis 3 Prozent niedriger ausfallen als im bisherigen System. Außerdem soll die Entlohnung in den unterschiedlichen Berufen mehr dem Markt angepasst werden, die Zulagen und Prämien werden in das Gehalt integriert. Eisl sprach von einer "großen Gehaltsreform, die es in der Form seit dem 2. Weltkrieg" nicht gegeben habe. Wann das neue System in Kraft trete, konnte er noch nicht sagen, in einem halben bis Dreiviertel Jahr solle aber klar sein, wie es aussieht.

Keine Pragmatisierungen mehr
Pragmatisierungen werden im Land Salzburg ab dem 1. Juli 2011 der Vergangenheit angehören. Dies wird dem Land im Endausbau 35 Millionen Euro Ersparnis pro Jahr bringen. Das Aus für Pragmatisierungen bedeutet in erster Linie das Aus der teureren Beamten-Pension, einen Kündigungsschutz werde es weiterhin geben, so Brenner.

Mit Ergebnis zufrieden
Beide Verhandlungsseiten zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Es gibt zwar große Einschnitte, aber es ist mittragbar", sagte Zentralausschuss-Vorsitzender Walter Oberascher. Auch die bisherigen Rückmeldungen hätten so gelautet. Christine Vierhauser, die Zentralbetriebsrätin der Landeskliniken, wird das Paket am Montag noch den Mitarbeitern vorlegen, sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass es angenommen wird.

Weitere Maßnahmen
Das Personalpaket ist nur ein Teil jener Maßnahmen, mit denen die Salzburger Landesregierung angesichts des dramatischen Einnahmenausfalls in den kommenden beiden Jahren das erwartete Defizit von jeweils rund 170 Millionen Euro auf etwa 80 Millionen Euro verringern möchte. Unter anderem ist auch eine Kürzung der Subventionen um zwölf Prozent und eine Anhebung des Landesanteils an der Rundfunk-Gebühr vorgesehen.