Di, 17. Juli 2018

Geld für St. Wolfgang:

12.02.2018 09:43

„Das haben wir uns sicher nicht angeschaut“

Josef Ackerl, einst SPÖ-Chef, war am 22. April 2013 bei einer (nachträglich gesehen) denkwürdigen Regierungssitzung dabei – und stimmte dort, trotz kurz vorher mit ÖVP-Politiker Max Hiegelsberger vereinbarter Auszahlungssperre, einer Bedarfszuweisung in Höhe von 430.000 Euro für St. Wolfgang zu. Sozusagen blind - denn die Unterlagen haben sich er und seine Mitarbeiter angeblich nicht angeschaut.

„Krone“: Wie konnte es denn, trotz Auszahlungssperre, kurz nachher am 22. April 2013 zu einem Regierungsbeschluss über die Gewährung von 430.000 Euro für die Volksschulsanierung in St. Wolfgang kommen?
Josef Ackerl: Diese Regierungsunterlagen haben wir uns sicher nicht angeschaut

„Krone“: Aha. Ok.
Ackerl: Das ist also gerade bei solchen Geschichten nie angeschaut worden. Da hat ja jeder massenhaft etwas (nämlich Förderungen) drinnen gehabt in seihen Regierungsanträgen. Das ist ja kein umstrittenes Sachgebiet, weil da grundsätzlich Gestaltungsfreiheit bei jedem liegt. Dass er (Hiegelsberger) mich da reinlegt, das habe ich ja nicht gewusst.

„Krone“: Also da hat er die 430.000 Euro für St. Wolfgang sozusagen reingeschmuggelt?
Ackerl: Die hat er unter dem Gesichtspunkt reingetan, dass sich das eh niemand anschaut.

„Krone“: Aha. Und dann hat es eben einen auch noch einstimmigen Regierungsbeschluss gegeben.
Ackerl: Genau, genau.

„Wir hätten nachgefragt“

„Krone“: Wenn Sie es gemerkt hätten, hätten Sie wahrscheinlich auf die Auszahlungssperre verwiesen?
Ackerl: Wir hätten nachgefragt, warum das auf einmal ausgezahlt wird.

„Krone“: Es war Usus, dass man die Pakete dieser Mittel wechselseitig nicht angeschaut hat?
Ackerl: Ja, das war Usus, weil die Bedarfszuweisungen im eigenen Gestaltungsbereich von jedem Referenten waren und es da grundsätzlich keine politische Umstrittenheit gegeben hat.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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