Di, 21. August 2018

„Es quietscht“

29.01.2018 10:55

Streit um Migration belastet „GroKo“-Verhandlungen

In Deutschland ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der Nacht auf Montag ohne Einigung beim zentralen Konfliktthema zu Ende gegangen. Die Parteispitzen konnten sich nicht auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge verständigen. Nach stundenlangen, heftigen Debatten wurde eine Entscheidung schließlich vertagt.

"Es wird intensiv gearbeitet und hart um Lösungen gerungen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nach dem Ende der "GroKo"-Beratungen. "Es quietscht", hieß es dagegen aus SPD-Kreisen zu den Verhandlungen. Andere Teilnehmer sprachen von einer "erhitzten" Debatte.

Am Sonntagnachmittag hatten zunächst die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) die Koalitionsberatungen aufgenommen, die am 4. Februar beendet sein sollen. Später kam in der CDU-Zentrale in Berlin die Führungsgruppe mit 15 Politikern aus den drei Parteien zusammen, parallel dazu beriet die Arbeitsgruppe Migration/Integration im Konrad-Adenauer-Haus.

SPD fordert erweiterte Familiennachzug-Regelung
Gestritten wurde dabei um die Frage, ob künftig mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Asylwerber-Angehörigen pro Monat aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen dürfen. Die SPD forderte eine erweitere Regelung, die Union beharrte auf dem beschlossenen Kompromiss. In den Sondierungen war vereinbart worden, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Die drei Parteien stehen unter Zeitdruck, weil im Bundestag am Donnerstag die Aussetzung verlängert werden soll. Die SPD will nur nach einer Einigung mit CDU und CSU für einen entsprechenden Unions-Antrag stimmen.

Die Union kritisierte am Sonntagabend nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage stelle. Demnach habe der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe, Ralf Stegner, Vereinbarungen sogar grundsätzlich neu diskutieren wollen. Das hatten CDU und CSU schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt, während Schulz beim SPD-Sonderparteitag von der Union Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug gefordert hatte.

Großer Zuwachs für SPD
Beim geplanten Basisvotum der SPD über einen Koalitionsvertrag mit der Union können auch neue Parteimitglieder abstimmen, die bis zum 6. Februar um 18 Uhr aufgenommen worden sind. Diesen Stichtag legte der Parteivorstand am Montag fest. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" verzeichnen die Sozialdemokraten momentan sehr großen Zuwachs. Seit dem Sonderparteitag seien demnach 7000 Mitgliedsanträge eingegangen. Die Jusos haben dazu aufgerufen, der Partei beizutreten und gegen die Koalition mit den Unionsparteien zu stimmen. Die Mitgliederbefragung soll nach den Koalitionsverhandlungen stattfinden, die Union und SPD am 4. Februar oder wenige Tage später abschließen wollen.

Umfrage: Vertrauen in Sozialdemokraten sinkt weiter
Unterdessen sinkt das Vertrauen der deutschen Bürger in die Kompetenz der SPD weiter. Nur noch sieben Prozent der Befragten gehen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage davon aus, dass die Sozialdemokraten am besten mit den Problemen Deutschlands fertigwerden. Das ist der niedrigste Stand seit einem Jahr. Der Wert für die Unionsparteien lag mit 27 Prozent fast viermal so hoch. Die Mehrheit hält allerdings keine Partei für hinreichend kompetent.

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