Mi, 18. Juli 2018

Tausch für „Dreamer“?

26.01.2018 08:24

Trump fordert 25 Mrd. Dollar für Mexiko-Mauer

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken, wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weiße Haus am Donnerstag vorgestellt hat. Auch die legale Einwanderung soll erschwert werden.

Kommende Woche will Trump seinen Plan dem Kongress vorlegen. Nach dem Plan können die sogenannten Dreamer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Dreamer sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens DACA vor der Abschiebung aus den Vereinigten Staaten geschützt. Fast 700.000 junge Einwanderer erhielten dadurch die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben.

Die Zahl 1,8 Millionen schließt auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des DACA-Programms begeben haben. Die US-Regierung zeigt sich damit großzügiger als erwartet. Bisher war eine Einbürgerung nur den rund 700.000 Dreamern im DACA-Programm in Aussicht gestellt worden.

Green-Card-Lotterie droht Ende
Im Gegenzug verlangt Trump aber vom US-Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer - auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch" und diene "nicht den nationalen Interessen", hieß es aus dem Weißen Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder, sollen nachziehen dürfen.

Außerdem will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschließlich der Dreamer leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro) im Budget bereitzustellen.

"Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Regierungsvertreter. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."

Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um den US-Haushalt gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher. Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Budgetverhandlungen erheblich erschwert.

Kehrtwende in US-Einwanderungspolitik
Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äußerten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein "Lösegeld" für die Dreamers. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als "Tauschobjekte" für einen "Angriff auf Einwanderer".

Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, die von einem "hasserfüllten, fremdenfeindlichen" Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde auf ein Niveau gesenkt, "wie wir es sei den Rassenquoten der 20er-Jahre nicht gesehen haben", sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.

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