Fr, 17. August 2018

Zur Affäre um Aufsicht

25.01.2018 12:52

Ausweichende Antworten von ÖVP-Politiker

Ausweichend hat ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger im Landtag die Anfragen samt Zusatzfragen von SPÖ und Grünen zur Affäre um die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich beantwortet. Sein Ignorieren einer Auszahlungssperre für St. Wolfgang im Jahr 2013 begründet er damit, er habe das „Haushaltsgleichgewicht“ der Gemeinde nicht gefährden wollen. Und in der Causa Freistadt sagte er, er habe im Jahr 2014  weder eine Weisung noch einen Auftrag zur Streichung eines kritischen Kapitels aus dem Prüfbericht gegeben. SPÖ-Abgeordneter Peter Binder übt Kritik an Hiegelsbergers Aussagen.

In der Fragestunde des Landtags am Donnerstag (25. Jänner) fragte zuerst die grüne Abgeordnete Ulrike Böker den ÖVP-Landesrat Hiegelsberger danach, warum er den Landtag vor einem Jahr nicht von der mit seinem SPÖ-Gegenüber Josef Ackerl im März 2013 vereinbarte Auszahlungssperre von Bedarfszuweisungsmitteln (Landesförderungen) informierte;  in den Zusatzfragen ging es auch darum, warum er, Hiegelsberger, sie gleich wieder durchbrach.

„Notwendig für das Haushaltsgleichgewicht von St. Wolfgang“
Der ÖVP-Politiker meinte zuerst, er sei vor einem Jahr nicht nach einer Auszahlungssperre und Ähnlichem gefragt worden, was Böker mit einem Protokollauszug aber gleich widerlegte. Danach zog sich Hiegelsberger darauf zurück, dass grundsätzlich das Einbehalten von Fördermitteln kein  Aufsichtsmittel sei und es vielmehr um die Frage gegangen sei, ob St. Wolfgang sein „Haushaltsgleichgewicht“ aufrechterhalten konnte oder nicht. Hiegelsberger zum Durchbrechen der Auszahlungssperre durch ihn: „Es war notwendig, so zu entscheiden, damit das Haushaltsgleichgewicht nicht gefährdet wird." Den SPÖ-Politiker Ackerl habe er darüber nicht informiert, weil er, Hiegelsberger, ja der für die Gemeindefinanzierung zuständige Landesrat gewesen sei (Ackerl war für die Aufsicht über St. Wolfgang zuständig). Er hat also sozusagen den Strafzettel zerrissen, damit das Haushaltsbudget des Täters nicht aus dem Gleichgewicht gebracht wird, um eine polizeiliche Analogie zu bemühen…

Landesrechnungshof rügt Bruch der Auszahlungssperre
Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderprüfbericht das Durchbrechen der Auszahlungssperre durch Hiegelsberger jedenfalls gerügt: „Für den LRH geht aus den Akten klar hervor, dass die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen einforderte und auch Sanktionsmaßnahmen wie das vorübergehende Einfrieren von BZ-Mitteln andachte. Umso unverständlicher ist es, dass die Auszahlungssperre nicht sofort zur Anwendung kam, obwohl sie von den für Gemeinden zuständigen Mitgliedern der Oö. Landesregierung schriftlich zur Kenntnis genommen wurde. Eine vorübergehende Sperre von BZMitteln kam in der Vergangenheit in Einzelfällen auch in anderen oö. Gemeinden vor und wäre in Anbetracht der Untätigkeit der Gemeindeauch in St. Wolfgang für einen längeren Zeitraum umzusetzen gewesen.“

Zweite Anfrage wegen Prüfbericht Freistadt
Die zweite Anfrage an Hiegelsberger zur Aufsichts-Affäre kam von SPÖ-Klubchef Christian Makor: „Haben Sie den Oö. Landtag am 26. Jänner 2017 durch Verneinung ihrer politischen Einflussnahme auf Prüfberichte falsch informiert?“ „Nein, selbstverständlich nicht“, so Hiegelsbergers Antwort. Was ist dann im Frühling 2014 aus Sicht Hiegelsbergers im Zusammenhang mit dem Prüfbericht über die Stadtgemeinde Freistadt passiert? „Selbstverständlich“ habe sich der Freistädter ÖVP-Bürgermeister an ihn, (Parteifreund) Hiegelsberger gewandt, als entgegen der Vereinbarung mit dem SPÖ-Aufsichtsreferenten doch ein Kapitel „Veranstaltungen“ im Bericht stand, das eigentlich separat in einer Aufsichtsbeschwerde erledigt werden hätte sollen. Er habe aber „keine Weisung und keinen Auftrag gegeben“, dieses Kapitel zu entfernen, sondern lediglich die Information des Bürgermeisters an die IKD (die beamtete Gemeindeaufsicht) weitergegeben. Er habe kein  Fehlverhalten gesetzt und es habe „volle Transparenz“ geherrscht.

Aktenvermerk widerspricht Hiegelsberger-Darstellung
Der damalige Prüfer spricht dagegen in einem zeitnahen Aktenvermerk klar von einer Anweisung aus Hiegelsbergers Büro und einer Vereinbarung von Hiegelsberger und dem damaligen Freistädter Bürgermeister, das Kapitel Veranstaltungen aus dem Prüfbericht zu entfernen, wie es ja auch noch vor der Schlussbesprechung geschah. Gegenüber dem Landesrechnungshof hat Hiegelsberger überhaupt dementiert, „in diese Angelegenheit je eingebunden gewesen zu sein“, wie man im Sonderprüfbericht nachlesen kann.

„Hiegelsberger soll sich der Verantwortung stellen“
Das Fazit von SPÖ-Abgeordnetem Peter Binder zu all dem: „Hiegelsberger soll sich endlich zu seiner Verantwortung als ´federführender´ Gemeindereferent, der bei der Trennung des Gemeinderessort eingeführt wurde und der ÖVP zufiel, bekennen. Wenn er wirklich eine weiße Weste hat, soll er den Weg für eine Untersuchungskommission frei machen und dort z.B. alle Protokolle der Besprechungen und alle Aktenvermerke, die er mit dem Abteilungsleiter Gugler führte (etwa in Vorbereitung gemeinsamer Jour fixe mit dem anderen Gemeindereferenten), der Kommission gegenüber offenlegen.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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