Mo, 16. Juli 2018

ÖVP-Landesrat:

25.01.2018 07:57

Weisung oder nicht Weisung, das ist hier die Frage

Wie intensiv hat sich ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger im Jahr 2014 als unzuständiges Regierungsmitglied in den Inhalt des Prüfberichts über die Gemeinde Freistadt eingemischt?

ÖVP-Landesrat Hiegelsberger selbst sagt, er habe nur eine Information (des damaligen ÖVP-Stadtchefs von Freistadt) weitergegeben, aber keine Weisung erteilt, Inhalte im Prüfbericht  zu ändern. Damals wurde noch kurz vor der Schlussbesprechung das Kapitel „(Grundsätzliches zu) Veranstaltungen“ gestrichen, was der Landesrechnungshof in seinem Sonderprüfungsbericht kritisch beleuchtet.

Aktenvermerk schildert Vorgehensweise anders
Wie aus einem Aktenvermerk des damaligen Prüfers hervorgeht, der dem Landesrechnungshof vorliegt, gibt es auch noch eine andere Version der Hiegelsberger’schen „Informationsweitergabe“. Der Prüfer schreibt  von Interventionen des damaligen Bürgermeisters.   Die Folge:  Frau Mag. H., seine Vorgesetzte,   „teilte mir mit, dass wir in Bezug auf diesen Punkt (Veranstaltungen) auf die Anweisungen von Frau F., Büro LR Hiegelsberger, warten müssen“, heißt es einleitend. Weiter:  „Am Freitag, 10. 1. 2014, erhielt ich  dann von Frau Mag. H. den Auftrag den Berichtspunkt ,Veranstaltungen‘ aus dem Bericht zu entfernen (LR Hiegelsberger und Bgm. Jachs hätten dies vereinbart) und den Entwurf neuerlich der Stadtgemeinde Freistadt zu übermitteln.“ Das sei noch am 10. Jänner so geschehen. Über weitere, spätere Änderungen könne er nichts sagen, weil er dann länger auf Urlaub gewesen sei.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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