So, 19. August 2018

Notstandshilfe-Aus?

10.01.2018 12:07

Jetzt auch Hofer für Zugriff auf Vermögen

Das Hickhack um ein mögliches Aus für die Notstandshilfe geht weiter - von einer einheitlichen Linie ist die türkis-blaue Koalition offensichtlich noch weit entfernt. Nun gießt Infrastrukturminister Norbert Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Regierungskoordinator zusätzlich Öl ins Feuer. Anders als seine Parteikollegin, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, kann sich Hofer vorstellen, dass bei der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung in bestimmten Fällen sehr wohl auch auf das Vermögen zugegriffen werden könne. Dies sagte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Hartinger-Klein hatte einen möglichen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuletzt in Abrede gestellt, beim Koalitionspartner ÖVP wollte man ein solches Vorgehen indes nicht ausschließen. Am Rande des Ministerrats meinte Hofer, dass es einen Zugriff auf Vermögen in gewissen Fällen durchaus geben könne, dies soll aber nicht generell der Fall sein. Grundsätzlich gehe es darum, dass künftig jene, die länger eingezahlt haben, ein höheres Arbeitslosengeld bekommen sollen. Details sollen im Laufe des Jahres feststehen, so der stellvertretende FPÖ-Obmann.

Hofer: "Wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist"
Im Puls-4-Talk "Pro und Contra" (am Dienstag aufgezeichnet, Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr; Anm.) ging Hofer noch einen Schritt weiter und meinte zu einem möglichen Vermögenszugriff: "Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt 'Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten' - dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person."

Opposition gespalten: Kern tobt, Strolz sieht "richtige Ansätze"
Hofer sowie ÖVP-Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister Gernot Blümel diskutierten in der Puls 4-Sendung mit SPÖ-Chef Christian Kern und NEOS-Parteichef Matthias Strolz und lieferten sich streckenweise einen harten Schlagabtausch mit den beiden Oppositionsführern. Kern warf den Regierungsparteien vor, nicht zu liefern, was versprochen wurde. "Was wir erleben ist, dass es eine Reihe von Reformversprechen gegeben hat - davon sind bestenfalls homöopathische Dosen über", so Kern. Strolz ortete unterdessen richtige Ansätze, vermisst aber ein Gesamtkonzept der Regierung: "Sie wollen an zehn verschiedenen Ecken Geschenke verteilen, damit Sie uns beschäftigen können in der Republik. Aber Sie haben ihr Versprechen nicht eingehalten, dass Sie aus einem Guss die Menschen entlasten."

Kurz stellt klar: "Es wird keine Einführung von Hartz IV geben"
Rückendeckung erhielt Hofer direkt nach dem Ministerrat von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Beide traten zunächst an, um die Verunsicherung, die in den vergangen Tagen entstanden sei, zu beenden. Verantwortlich machte Strache dafür übrigens die "sozialistischen Jammerer vom Dienst". Deren Behauptung, dass in Österreich ein Hartz-IV-Modell kommen werde, sei schlicht falsch, sagte der FPÖ-Chef. Auch Kurz betonte: "Es wird keine Einführung von Hartz IV geben-  und dabei bleibt es auch."

Strache: "Werden Durchschummler beim AMS nicht durchtragen"
Jedoch machte der Kanzler gleichzeitig klar, dass jemand, der nur kurz eingezahlt hat und sich beim AMS mit Ausreden "durchzuschummeln" versuche, auch damit rechnen müsse, dass auf sein Vermögen zugegriffen wird, wenn eines vorhanden ist. Es sei nämlich nicht die Verantwortung der Allgemeinheit, diese Personen zu finanzieren. Strache formulierte fast wortgleich, dass man "Durchschummler" nicht "durchtragen" werde. Jene, die in späteren Jahren arbeitslos werden, hätten hingegen nichts zu befürchten. Sie würden sogar ein höheres Arbeitslosengeld beziehen und das länger, versicherte der Vizekanzler. Kurz betonte, jene, die vor der Pension stünden, müssten sich keine Sorgen machen. Laut dem Kanzler werden die Regierungskoordinatoren gemeinsam mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten. 

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