Proporz abschaffen

SPÖ will Landtag und Regierung verkleinern

Pläne für eine Reform der Landesverfassung hat die SPÖ Burgenland am Dienstag im Rahmen ihrer Klubklausur in Parndorf präsentiert. Zu den Vorschlägen, über die man mit den anderen Parteien sprechen wolle, gehören eine Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie die Abschaffung des Proporzes (Wahl der Regierungsmitglieder nach dem Verhältniswahlrecht, Anm.), so Landeshauptmann Hans Niessl. Mit einem neuen Vorzugsstimmen-Modell solle außerdem das Persönlichkeitswahlrecht ausgebaut werden. Von Seiten der VP hieß es darauf, man sei "jederzeit zu Gesprächen bereit".

Aus Sicht der SP sei besonders die Abschaffung des Proporzes wichtig. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg sei dies bereits geschehen."Wir wollen den Proporz abschaffen, weil es in einer Demokratie bedenklich ist, wenn Regierungsparteien Opposition machen", so Niessl. Wenn eine Partei wie die VP "in der Regierung Oppositionspolitik macht" und dem Budget nicht zustimme, sei das "demokratiepolitisch bedenklich und ein Grund, den Proporz abzuschaffen."

Zehn Millionen Euro Einsparungspotential
Durch eine Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder sowie des Landtages von 36 auf 32 Abgeordnete ließen sich innerhalb von fünf Jahren zehn Millionen Euro an Steuergeldern einsparen, argumentierte der Landeshauptmann. Mitarbeiter von Regierungsbüros, die von dieser Reduzierung betroffen seien, würden weiter im Landesdienst bleiben. Ihre Funktionen würden jedoch nicht mehr nachbesetzt.

Vorzugsstimmenmodell mit zwei Wahlkreisen
Im Zuge der Verfassungsreform solle auch die Zahl der Wahlkreise von sieben auf zwei verringert werden, so Niessl. Damit wäre ein Vorzugsstimmenmodell für das gesamte Burgenland möglich. Vorstellbar sei für ihn auch, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch den Landtag zum Minderheitsrecht wird.

Zur Umsetzung des Reformvorhabens soll es zunächst innerhalb der kommenden Wochen eine Enquete im Landtag geben, zu der die Landtagsparteien auch Experten einladen können. Im Anschluss daran lade er zu Parteiengesprächen ein, so Niessl. Noch in diesem Jahr werde dann ein Gesetzesantrag im Landtag einlaufen.

"Volkspartei jederzeit zu Gesprächen bereit"
Er sei froh, dass jetzt auch die SP bereit sei, über eine Reform der Landesverfassung zu diskutieren, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Dienstag. Steindl verwies seinerseits auf ein von der ÖVP Burgenland präsentiertes Modell. Dieses sieht die Landeshauptmann-Direktwahl, eine Verkleinerung der Landesregierung sowie teilöffentliche Regierungssitzungen vor.

Die jeweiligen Koalitionspartner sollten nach VP-Vorstellungen zwischen vier und sieben Regierungsmitgliedern wählen können. Diese sollten mit Personalhoheit in ihren Ressorts ausgestattet und für den Budgetvollzug eigenverantwortlich sein. Künftig soll nicht die stärkste Regierungspartei, sondern die stärkste Oppositionspartei den Landtagspräsidenten stellen.

Weitere Punkte im VP-Modell bilden Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht sowie der Anspruch jeder Partei auf Mitgliedschaft in allen Ausschüssen. Als "Aufwertung der Landtagsklubs" betrachtet es die VP, den Klubstatus erst ab drei oder vier Abgeordneten einzuräumen, die Klubs aber dafür besser personell und finanziell auszustatten. "Wenn Landeshauptmann Niessl bereit ist, mit uns diese umfassende Demokratiereform umzusetzen, dann ist die Volkspartei jederzeit zu Gesprächen bereit", so Steindl.

VP "unter dringendem Zugzwang"
Die SP übernehme zentrale Forderungen der Freiheitlichen, erklärte FP-Obmann Johann Tschürtz. Er hoffe, dass es sich bei den Ankündigungen nicht bloß um Lippenbekenntnisse handle. Er erwarte sich von der SP, dass sie die formulierten Forderungen selbst rasch vorantreibe und dem Landtag ein entsprechendes Paket zur Beschlussfassung vorlege. "Unter dringendem Zugzwang" sieht Tschürtz die VP. Diese habe schon mehrfach klar gemacht, am Proporz festhalten zu wollen. Damit stelle sie sich selbst ins politische Abseits, so der FP-Chef.