Tote in Afghanistan

Laut Ermittlern war der Luftangriff legitim

Der von der deutschen Bundeswehr angeforderte Luftangriff auf zwei entführte Tankwagen in Afghanistan mit Dutzenden Toten war nach Ansicht afghanischer Ermittler legitim. Bei dem Angriff seien 45 bewaffnete Taliban getötet worden, außerdem seien verbrannte Waffen und Munition gefunden worden, sagte der afghanische Generalleutnant Mirsa Mohammad "Yarmand" am Dienstag in Kundus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine lückenlose Aufklärung des schweren Zwischenfalls in der vergangenen Woche in Afghanistan "ein Gebot der Selbstverständlichkeit" genannt. Vorverurteilungen könnten aber nicht akzeptiert werden, so Merkel. "Wir trauern um jeden Einzelnen", so die Kanzlerin.

Laut Yarmand seien die jetzigen Funde der Beweis, "dass dieses Ziel kein ziviles, sondern ein militärisches Ziel war", sagte der Ermittler weiter, der seinen Bericht am Mittwoch Präsident Hamid Karzai übergeben will.

"Nur Kämpfer angegriffen"
"Es wurde kein Dorf bombardiert, sondern es wurden Kämpfer angegriffen", sagte Yarmand weiter. Nach Erkenntnissen der Untersuchungskommission wurde niemand unter 18 Jahren getötet. Auch wenn Zivilpersonen unter den Toten sein sollten, habe das allein der örtliche Taliban-Kommandeur Mullah Abdur Rahman zu verantworten, der auch hinter der Entführung des Tankwagens stehe. Die ISAF oder die Führung des regionalen Wiederaufbauteams seien nicht verantwortlich.

Rahman habe sechs bewaffnete Männer angewiesen, die Fahrzeuge zu entführen und die Fahrer zu töten. Als die Tanklastwagen am Ufer des Kundus steckengeblieben seien, habe Rahman mit seinem Mobiltelefon aus mehreren Dörfern "Verbündete und wahrscheinlich auch Sympathisanten" angefordert. Nach Berichten von Augenzeugen seien dann mehr als 45 bewaffnete Taliban-Kämpfer und andere Personen aus den Dörfern zusammengekommen. Insgesamt bezifferte der Ermittler die Zahl der Toten auf 82. Weitere 20 Menschen wurden verletzt, vier werden noch vermisst.

Dorf bekannt für Taliban-Aktivitäten
Das Dorf in der Nähe der feststeckenden Tankwagen sei bekannt als Teil der sogenannten befreiten Zone der Taliban, sagte Yarmand. Es stehe unter der Kontrolle von Rahman. "Dieser Ort ist bekannt. Wenn es dunkel wird, verkehren dort nur kriminelle Banden, nicht die normalen Menschen - um diese Zeit um 02 Uhr morgens." Es wäre schwer zu beweisen, dass um diese frühe Morgenstunde, dem Zeitpunkt des Angriffs, unbeteiligte Menschen anwesend gewesen seien. Ein Bub, der unter den Verletzten sei, habe vermutlich seinen Vater oder einen anderen Verwandten begleitet.

Die Aufständischen hätten die entführten Tankwagen vermutlich als "rollende Bombe" gegen die Regierungstruppen oder deren Verbündete einsetzen wollen. Oder sie hätten das Benzin verkauft, um Ausrüstung und Munition zu finanzieren, sagte der Generalleutnant weiter.

NATO gibt zivile Todesopfer zu
In einer am Dienstag in Kabul veröffentlichten Erklärung der NATO-geführten Truppe ISAF heißt es, erste Untersuchungen ließen die ISAF davon ausgehen, "dass Aufständische, aber auch Zivilisten durch den Luftangriff getötet und verletzt wurden". Die NATO untersuche den Vorfall derzeit gründlich, um die genaue Zahl der zivilen Opfer feststellen zu können.

"Trauern um jeden Einzelnen"
Merkel unterstrich am Dienstag: "Wir trauern um jeden Einzelnen." Jeder in Afghanistan ums Leben gekommene oder verletzte Zivilist sei einer zu viel. Die Kanzlerin rechtfertigte dennoch den militärischen Einsatz der deutschen Streitkräfte in Afghanistan. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden. Nach der Präsidentschaftswahl am Hindukusch am 20. August müsse es jetzt zu einer verstärkten Übernahme von Verantwortung durch die afghanische Führung kommen. Darüber solle Ende dieses Jahres beraten werden, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeschlagen hätten. Sie erwarte dabei "Zielvorgaben" zum politischen und wirtschaftlichen Aufbau dieses Landes.

Berlin rechtfertigt Luftangriff
Auch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat den tödlichen Bombenangriff erneut gerechtfertigt. Als Oberst Georg Klein die Entscheidung getroffen habe, sei er von einer Bedrohung "auch und gerade" für die deutschen Soldaten ausgegangen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. 

Jung betonte, der deutsche Kommandant habe sich in einem schwierigen Abwägungsprozess befunden: "Denn wenn Taliban mit Gewalt in den Besitz von derartigen Tanklast-Lkw kommen, dann ist das eine erhebliche Gefährdung für unsere Soldaten, zumal es entsprechende Informationen gab, dass solche Anschläge geplant worden sind." Bei dieser Abwägung habe auch eine Rolle gespielt, dass die Soldaten in der Region in eine weitere Operation eingebunden gewesen seien, bei der es bereits Anschläge mit Verwundeten gegeben habe.

Heftige Kritik der Opposition
Die Vertreter der Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an der Informationspolitik Jungs. Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei sagte, dies sei das Kernproblem. Fraktionschefin Renate Künast legte Jung den Rücktritt nahe: "Eigentlich gehört der Mann weg." Jung habe "wieder einmal bewiesen, dass er dem Amt nicht gewachsen ist". Birgit Homburger von der FDP warnte davor, Fehler unter den Teppich zu kehren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, forderte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. 

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich "beunruhigt" über die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums und forderte umfangreiche Sachaufklärung. Zu gegebener Zeit werde man dann "Konsequenzen ziehen müssen". Die Taliban-Angriffe hingen auch mit der Bundestagswahl zusammen. Die Taliban wollten in Deutschland Unruhe schüren. Struck warnte davor, den Afghanistan-Einsatz zum Hauptthema im Wahlkampf zu machen.