Deutsche Grünen-Chefin
Schwarz-Rot: Österreich „abschreckendes Beispiel“
In Deutschland haben Union und SPD ihre Sondierungsgespräche begonnen und wollen diese im neuen Jahr zügig voranbringen. Die Vorsitzende der deutschen Grünen, Simone Peter fürchtet, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu einer "Demokratiemüdigkeit" führen könnte. "Als abschreckendes Beispiel sei Österreich genannt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die nunmehrige türkis-blaue Koalition zwischen ÖVP und FPÖ.
"Gerade auch der Rechtsruck bei der Bundestagswahl erfordert eine klare Haltung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte sie. Spekulationen, es könnte nach einem Scheitern der bevorstehenden Beratungen von Union und SPD doch noch zu Neuwahlen und einer Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland kommen, bewertete Peter zurückhaltend: "Jetzt sind erst einmal SPD und Union gefragt. Die beiden haben ja seit dem 'Jamaika'-Aus vor vier Wochen noch nicht mehr als einen Zeitplan verhandelt." Neuwahlen stünden "ganz am Ende der Bemühungen, eine stabile und verlässliche Mehrheit für eine Regierung zu organisieren", sagte Peter.
Gute Umfragewerte für Grüne in Deutschland
Die anhaltend guten Umfragewerte für die Grünen führte Peter auch auf das Agieren der Partei bei den gescheiterten Sondierungen über ein "Jamaika"-Bündnis mit Union und FDP zurück. "Wir haben glaubhaft deutlich gemacht, dass wir unsere Ziele - ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Deutschland, ein solidarisches Europa und eine international kooperierende Weltgemeinschaft - ernsthaft verfolgen und gleichzeitig kompromissbereit sind."
Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 8,9 Prozent der Stimmen geschafft hatten, lagen in den Umfragen zuletzt bei elf bis zwölf Prozent. Als zentrale Themen der Grünen für das kommende Jahr nannte Peter die Bekämpfung der Klimakrise und der wachsenden Ungleichheit, die Zukunft Europas und eine faire Globalisierung. "Gerade ein starkes Industrieland wie Deutschland muss Vorreiter sein beim Klima- und Umweltschutz."
Zur Rolle ihrer Partei sagte sie zudem: "Wir bleiben Stachel im Fleisch, wenn es um die nachhaltige Stärkung von Rente, Pflege und Gesundheit und die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot geht." Zudem würden die Grünen für ein starkes Europa kämpfen, "das sich nicht abschottet gegenüber Menschen in Not".
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