"Lange geplant"

Justizministerin zu Besuch in Kärnten

Mitten in der Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in der Causa Ortstafeln besucht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) am Donnerstag und Freitag zweisprachige Kärntner Bezirksgerichte in Eisenkappel und Bleiburg (beide im Bezirk Völkermarkt). "Der Besuch war schon lange geplant", erklärte Pressesprecher Paul Hefelle am Dienstag. Auch ein Treffen mit dem Landeshauptmann steht am Programm.

Weiters plant die Ministerin Besuche am Landesgericht und bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Am Donnerstagabend gibt der Eisenkappler Bürgermeister Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) einen Empfang. Am Freitag wird Bandion-Ortner mit dem Verband der kärntner-slowenischen Juristen zusammentreffen.

Vouk: Eine Reihe von Themen zu besprechen
"Es gibt eine Reihe von Themen mit der Ministerin zu besprechen - die Ortstafeln sind nur eines davon", erklärte Rechtsanwalt Rudi Vouk in seiner Funktion als Sekretär des Verbandes der kärntner-slowenischen Juristen. Als Protagonist des Rates der Kärntner Slowenen hatte Vouk zuletzt heftige Kritik an den verschiedenen Begründungen Bandion-Ortners für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler geübt. "Am Freitag geht es aber auch um die Personalsituation an den Bezirksgerichten oder um die Anwendung der slowenischen Sprache", meinte Vouk.

Smrtnik will Vier-Augen-Gespräch nutzen
Der mit seinem Interesse, das von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) beworbene Erstaufnahmezentrum in seiner Gemeinde zu holen, bekannt gewordenen Bürgermeister Smrtnik will ein vereinbartes Vier-Augen-Gespräch nutzen, um "positiv auf die Ministerin zu wirken". "Ich will ihr das gute Zusammenleben der Volksgruppen in meiner Gemeinde zeigen", sagte der Kommunalpolitiker. Zweisprachige Aufschriften würden eigentlich kein Problem darstellen. "Die Einladung zum Empfang ist in beiden Landessprachen verfasst und ausgeschickt worden - und keiner hat sich aufgeregt", meinte Smrtnik.

"Ich freue mich und erwarte mir ein persönliches und gutes Gespräch", meinte Landeshauptmann Dörfler. Er begrüßte den Umstand, dass die Ministerin "das Gespräch mit allen Beteiligten" in der Causa Ortstafeln suche.