Bananenrepublik?

OSZE schickt Beobachter zu deutschen Wahlen

Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur deutschen Bundestagswahl ruft möglicherweise internationale Wahlbeobachter auf den Plan. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland". "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."

Kurz nach dem Interview ruderte ein anderer OSZE-Sprecher jedoch wieder zurück, sodass nun Unklarheit über die wahren Gründe für die OSZE-Mission herrscht. Zwar würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen, sagte ein OSZE-Sprecher am Sonntag dem Mitteldeutschen Rundfunk. Dies geschehe aber nur im Rahmen einer üblichen Wahlbeobachtung.

Eschenbächer verwies darauf, dass sich die OSZE-Experten stets mit dem "gesamten Wahlprozess" in einem Land befassten. Dazu gehörten auch Registrierungsprozesse und die Arbeit der Wahlbehörden. In diesem Zusammenhang würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen.

Kleinparteien wurden nicht zugelassen
Der deutsche Bundeswahlausschuss hatte am Donnerstag Beschwerden der "Grauen" und der "Partei" gegen die Nichtzulassung von Landeslisten zurückgewiesen. Vorher war beiden Organisationen bereits der Parteien-Status aberkannt worden. Auch eine Landesliste der "Freien Union" von Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli wurde nicht zugelassen.

Staatsrechtler: Wiederholung der Wahl droht
Die Aberkennung des Parteienstatus für die "Grauen" und die "Partei" könnte nach Auffassung des Staatsrechtlers Martin Morlok eine Wiederholung der Bundestagswahl zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss habe auf Grundlage falscher Annahmen entschieden, sagte Morlok dem "Spiegel. Auch der Formfehler der "Freien Union" hätte nachgebessert werden können, meinte Morlok. "Im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."

"Graue" und "Partei" forderten den deutschen Bundeswahlleiter Roderich Egeler zum Rücktritt auf.