Westen schweigt
Heftige Kritik an saudischen Folterpraktiken
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung seien seit den Anschlägen in den USA im Jahr 2001 Tausende Menschen in Saudi-Arabien festgenommen und in Geheimhaft genommen worden, andere seien unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen, heißt es in dem Bericht. Dieser erwähnt aber auch die positiven Entwicklungen seit der offiziellen saudi-arabischen Deklaration der Menschenrechte im Jahr 2000, wie beispielsweise die Einsetzung zweier Menschenrechtskörperschaften durch die Regierung.
"Praktisch kein Schutz für Freiheiten"
Die Anti-Terror-Maßnahmen hätten gleichzeitig die "zögerlichen Menschenrechtsreformen in Saudi-Arabien weit zurückgeworfen", heißt es in der Aussendung. "Die kompromisslose Unterdrückung politisch Andersdenkender und die instabile Menschenrechtslage haben in Saudi-Arabien dazu geführt, dass es praktisch keinen Schutz mehr für die Rechte und Freiheiten der Menschen gibt."
Internationale Gemeinschaft schweigt
"Die Misshandlungen finden hinter einer Mauer des Schweigens statt. Die meisten werden für Jahre isoliert, bekommen kein Gerichtsverfahren oder Zugang zu Anwälten", berichtet Patzelt. "Aufgrund des internationalen Einflusses hat die saudi-arabische Regierung ein leichtes Spiel, mit diesen menschenrechtswidrigen Methoden durchzukommen, und die internationale Gemeinschaft schweigt dazu."
Kürzlich habe das saudi-arabische Justizministerium bekanntgegeben, dass 330 Personen wegen terroristischer Vergehen zu Strafen zwischen Geldstrafen und der Todesstrafe verurteilt worden seien. Die Menschenrechtsorganisation prüfe derzeit, ob sich unter diesen Angeklagten auch jene ungerechtfertigt verurteilten Personen befinden, deren Fälle im aktuellen Bericht behandelt werden.
Empfehlungen von AI an Saudis
Der Bericht wird mit Empfehlungen an die saudi-arabische Regierung abgeschlossen. In diesen ruft Amnesty unter anderem zu einer Angleichung jener Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards auf, die sich mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigen. Auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge, die rein wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, sowie eine umfassende Implementierung der Menschenrechte werden gefordert.
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