Manipulation?

Wahl in Kongo von Boykottaufruf überschattet

Die Republik Kongo hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt, das Endergebnis wird aber erst für Donnerstag erwartet. Ein Boykottaufruf der Opposition hat sich stellenweise einschneidend auf die Beteiligung bei der Präsidentenwahl ausgewirkt. In einem südlichen Wahlbezirk der Hauptstadt Brazzaville gingen am Sonntag lediglich 52 der 924 Stimmberechtigten an die Urnen. In den Hochburgen von Amtsinhaber Denis Sassou-Nguesso kam es indessen zu langen Wartschlangen. Zugleich gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

Wahlleiter Raymond Mboulou erklärte, es habe keine Probleme gegeben, und der Boykott habe höchstens dazu geführt, dass der Präsident am Ende umso siegreicher sein werde. Gegen Sassou-Nguesso traten insgesamt zwölf Kandidaten an, was die Zersplitterung der Opposition zeigte. Sechs von ihnen, darunter der aussichtsreichste Bewerber Mathias Dzon, unterstützten den Boykottaufruf und begründeten dies mit manipulierten Wählerlisten. Derselbe Vorwurf war bereits bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren erhoben worden.

Augenzeugen berichteten, in einem Stimmlokal hätten Schlägertrupps Wahlurnen entwendet. In der Hauptstadt Brazzaville verzögerte sich nach Angaben von Zeugen in mehreren Wahllokalen die Stimmabgabe. Die Europäische Union und Menschenrechtsgruppen äußerten Bedenken über mögliche Unregelmäßigkeiten. Die Afrikanische Union entsandte 170 Wahlbeobachter.

Sassou-Nguesso kam 1979 zum ersten Mal mit einem Putsch an die Macht. 1992 verlor er eine Präsidentenwahl, 1997 ergriff er mit Hilfe angolanischer Truppen erneut die Macht. In 2002 setzte er Verfassungsänderungen durch, mit denen die Macht des Präsidenten gestärkt wurde.

Die Wahllokale in dem vier Millionen Einwohner zählenden mittelafrikanischen Staat waren von 7 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind in dem westlichen Nachbarstaat der Demokratischen Republik Kongo (Ex-Zaire) nach offiziellen Angaben rund 2,2 Millionen Menschen.

EU kritisiert Wahlleitung
Die EU kritisierte noch vor Beginn des Urnengangs die Wahlleitung des Landes, lehnte es jedoch ab, Wahlbeobachter zu entsenden. Die EU bemäkelte besonders, dass die Behörden unzureichende Informationen über Registrierung, Wahllisten und den Wahlprozess herausgeben hätten, sagte der lokale Chef der EU-Kommission in der Republik Kongo, Miguel Amado. Seit der umstrittenen letzten Wahl 2002 habe sich wenig verbessert. Die EU erwarte von der Regierung mehr Fortschritte, fügte Amado hinzu.

Wirtschaftliche Bedeutung
Für die Republik Kongo (nicht zu verwechseln mit der wesentlich größeren Demokratischen Republik Kongo, dem ehemaligen Zaire) ist der Urnengang auch wirtschaftlich von großer Bedeutung, da viele Konzerne Investitionen in dem Land von friedlichen Wahlen abhängig machen. Die Republik Kongo ist Afrikas fünftgrößter Ölproduzent und besitzt darüber hinaus Bergbau- und Agrarindustrie.