Argentinien-Wahl

Präsidentin Kirchner erleidet Wahldebakel

Bei der Parlaments-Teilwahl in Argentinien haben die peronistische Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Mann Nestor am Sonntag nach offiziellen Angaben eine schwere Niederlage erlitten. In der wegen der hohen Zahl der Wähler entscheidenden Provinz Buenos Aires rund um die gleichnamige Hauptstadt kam der oppositionelle Kandidat des konservativen Wahlbündnisses Union Pro, Francisco de Narvaez, auf etwa 34,5 Prozent Prozent. Nestor Kirchner landete im Rennen um den Einzug in das Parlament mit 32,2 Prozent nur auf Platz zwei.

Nach dem vorläufigen Endergebnis verloren die Kirchners bei der Abstimmung am Sonntag somit die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. In der Hauptstadt Buenos Aires kam die oppositionelle Union Pro-Kandidatin Gabriela Michetti auf mehr als 30 Prozent. Das waren in etwa 20 Prozentpunkte mehr als der Kirchner-Kandidat Carlos Heller verbuchen konnte. Als dritte politische Kraft konnte sich das Wahlbündnis Acuerdo Civico etablieren.

De Narvaez feiert Sieg
De Narvaez feierte den "Sieg" von Union Pro umgehend und kündigte eine konstruktive Opposition an. Narvaez, ein charismatischer Millionär von der konservativeren peronistischen Allianz Union Pro, erklärte dazu: "Ich sagte, eines Tages werden wir die Geschichte ändern, und dieser Tag ist heute gekommen", sagte er in seiner Siegesrede. "Die schlechte Politik der Vergangenheit ist besiegt worden."

Nestor Kirchner tritt nach Wahlschlappe zurück
Nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl ist Néstor Kirchner am Montag vom Amt des Vorsitzenden der peronistischen Gerechtigkeitspartei (JP) zurückgetreten. Zugleich habe er den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, gebeten, den Posten zu übernehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam.

"Wir haben knapp verloren"
 gestand der frühere argentinische Präsident übrigens erst am Montag ein. "Wir haben knapp verloren, aber wir haben mit all unserer Würde in der Provinz Buenos Aires gekämpft", erklärte Kirchner. "In den kommenden Tagen werden alle Entscheidungen und Fehler analysiert, die gemacht wurden", erklärte der Mann von Präsidentin Cristina Kirchner vor Anhängern, die mehrere Stunden lang auf eine Reaktion der Regierung gewartet hatten.

Auch Gesundheitsministerin erklärt Rücktritt
Ihren Rücktritt reichte auch Gesundheitsministerin Graciela Ocana ein. Ihr Amt werde der bisherige Vize-Gouverneur der Provinz Tucuman, der Arzt Juan Luis Manzur, übernehmen, teilte Kabinettschef Sergio Massa mit. Ihr Rücktritt war seit längerem erwartet worden, weil sie bei der Bekämpfung eine Dengue-Epidemie und der Schweinegrippe über unzureichende Unterstützung durch die Regierung geklagt hatte.

Kompromissbereite Politiker auf dem Vormarsch
Politische Beobachter wie der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonten, die Präsidentin Kirchner müsse sich nun kompromissbereiter als bisher verhalten. Das politische Panorama während ihrer zwei verbleibenden Amtsjahre sei wesentlich komplizierter geworden. Zugleich verwies er darauf, dass vor allem um Ausgleich bemühte Politiker wie der Ex-Formel-1-Pilot Carlos Reutemann (Santa Fe) und Julio Cobos (Cordoba) nach ihren Wahlerfolgen bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können.

Stimmungsbarometer für Wahlen 2011
Kirchner wird eine interventionistische Konjunkturpolitik und ein zu harter Kurs gegenüber den Wirtschaftsführern vorgeworfen. Bestimmende Themen der Wahl waren zudem die Kriminalitäts- und Inflationsbekämpfung in Lateinamerikas drittgrößter Volkswirtschaft. Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl 2011, bei der Nestor Kirchner voraussichtlich wieder kandidieren wird. Die Hälfte der 256 Abgeordneten und ein Drittel der 72 Senatsmitglieder wurden am Sonntag neu gewählt.