Neues Sorgenkind

Heftige Proteste gegen Putsch in Honduras

Nach dem Militärputsch in Honduras - dem ersten Staatsstreich in Mittelamerika seit 16 Jahren - wird der Sturz des linksgerichteten Präsidenten Manuel Zelaya international weiterhin einhellig verurteilt, wie etwa von den USA, der UNO, der EU, Kuba oder Venezuela. Zelaya war am Sonntag wenige Stunden vor einem von ihm angesetzten und innenpolitisch umstrittenen Referendum von Soldaten festgenommen und ins Exil geschickt worden. Am Sonntagabend ist es in der Hauptstadt Tegucigalpa zu heftigen Protesten der Anhänger des gestürzten Präsidenten gekommen.

Hunderte Regierungsanhänger – einige von ihnen mit Schaufeln und Metallstangen bewaffnet – errichteten Straßensperren und blockierten die Zufahrt zum Präsidentenpalast, der von Soldaten in Kampfausrüstung beschützt wurde. Sie zündeten Reifen an und bewarfen Autos mit Steinen. Augenzeugen zufolge fielen auch Schüsse. Unklar blieb, von wem diese abgefeuert wurden. 

Micheletti neuer Präsident
Die Abgeordneten in Honduras wählten bereits am Nachmittag Parlamentspräsident Roberto Micheletti, Mitglied von Zelayas eigener Liberalen Partei, als Nachfolger. In einer Resolution wurden Zelaya rechtswidriges Verhalten und Gefährdung des Staates vorgeworfen. Zelaya bezeichnete das Vorgehen hingegen nach seiner Ankunft in Costa Rica als Putsch und Entführung. Micheletti verhängte indes eine 48-stündige Ausgangssperre.

"Im Einklang mit Justiz und Verfassung"
Zuvor hatte er der Darstellung widersprochen, er sei durch einen Putsch an die Macht gekommen. "Ich bin nicht durch einen Staatsstreich ins Präsidentenamt gekommen, sondern durch einen völlig legalen Prozess, wie in unseren Gesetzen vorgesehen", sagte Micheletti kurz nach seiner Ernennung im Kongress. Die Absetzung von Zelaya durch die Armee sei ein "Akt der Demokratie" gewesen. Die Armee habe im Einklang mit Justiz und Verfassung gehandelt, sagte Micheletti.

Obama fordert Respekt vor Demokratie
US-Präsident Barack Obama rief dennoch umgehend alle Seiten auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Er forderte die Konfliktparteien auf, den Streit am Verhandlungstisch friedlich beizulegen. Die EU-Außenminister erklärten indes, Zelayas Absetzung stelle eine "inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras" dar. 

Vereinte Nationen nach Staatsstreich besorgt
Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto, sagte bei einer Debatte im Plenum, "dies ist ein Rückfall in eine Ära, die wir eigentlich als Alptraum der Vergangenheit angesehen hatten". Als Nicaraguaner sei er "beschämt", dass der Putsch in Zentralamerika stattgefunden habe. Lateinamerika und die Karibik stellten die Region mit den meisten Regierungsstürzen weltweit, bedauerte d'Escoto.

UN-General besteht auf Rückkehr Zelayas
Schon zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya in sein Amt gefordert. In der UNO-Botschaft von Honduras in New York hieß es am Montag, dass sich Zelaya möglicherweise am Dienstagvormittag (Ortszeit) für kurze Zeit zu Gesprächen am UNO-Hauptsitz aufhalten werde. Zelaya war Medienberichten zufolge am Sonntag mit Hilfe der Militärs entmachtet und nach Costa Rica geflogen worden. Der vom Parlament eingesetzte Interims-Staatschef Roberto Micheletti berief am Montag seine neue Regierung.

Neun Staaten berufen Botschafter ab 
Aus Protest gegen den Putsch in Honduras werden neun lateinamerikanische Staaten ihre Botschafter aus dem Land abberufen. Das wurde am Montag am Rande eines Regionalgipfels in Nicaragua bekannt.

Chavez droht mit Sturz der neuen Regierung
Venezuelas Präsident Hugo Chavez kündigte an, jede neue Regierung werde gestürzt. Er habe seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez verurteilte den Sturz Zelayas als brutal und kriminell. Das wiederum ließ sich Honduras' neuer starker Mann Micheletti nicht gefallen: "Ich denke niemand, nicht US-Präsident Barack Obama und noch viel weniger Venezuelas Präsident Hugo Chavez, haben das Recht hierherzukommen und Honduras zu bedrohen."

Zelaya trifft Chavez und Ortega
Während nach Michelettis Ansicht niemand nach Honduras zu kommen braucht, hat der entmachtete Staatschef Zelaya seine Ausweisung zu einem Krisengipfel mehrerer lateinamerikanischer Staaten in Nicaragua genützt. Zelaya wurde am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen von Managua von den ebenfalls linksgerichteten Präsidenten von Nicaragua und Venezuela, Daniel Ortega und Hugo Chavez, begrüßt. Die Staaten der von Venezuela und Kuba gegründeten Bolivarischen Alternative für Amerika sowie des Zentralamerikanischen Integrationssystems, dessen Vorsitzender Ortega derzeit ist, wollen über die Lage in Honduras beraten. 

Militärchefs entlassen
Hintergrund des Putschs war ein seit Wochen andauernder Machtkampf zwischen Staatschef und Militärführung. Zelaya wollte sich per Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit sichern. Der Konflikt hatte sich bereits am Donnerstag zu einer Staatskrise ausgeweitet.

Zelaya hatte die Anordnung des Obersten Gerichts abgelehnt, den von ihm abgesetzten Generalstabschef Romeo Vasquez wieder einzusetzen. Zelaya hatte General Vasquez am Mittwoch entlassen, weil er das Referendum über die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung nicht unterstützen wollte. 

Das Gericht machte diese Entscheidung rückgängig und warnte Zelaya vor strafrechtlichen Konsequenzen, wenn er dem Urteil nicht Folge leisten sollte. Im Anschluss an die Entlassung von Vasquez hatten auch die Kommandanten der Teilstreitkräfte ihren Rücktritt erklärt. Präsident Zelaya teilte mit, dass Verteidigungsminister Edmundo Orellana seinen Rücktritt eingereicht habe.

Urnen aus Venezuela eingeflogen
Nach der Gerichtsentscheidung drang Zelaya samt Gefolge in den Luftwaffenstützpunkt Acosta Mejia am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa ein, an den er am Sonntag nach seiner Verhaftung gebracht wurde. Hunderte Anhänger des Präsidenten stürmten die Toreinfahrt der Basis und schafften eigens aus Venezuela eingeflogene Wahlurnen für die Abstimmung aus dem Gebäude. Zelaya half demonstrativ dabei mit, die Urnen auf Lastwagen zu laden. Sie seien nur im Präsidentenpalast sicher, sagte er.

Zelaya wollte mit dem Volksentscheid erreichen, dass bei den Wahlen Ende November auch über eine verfassunggebende Versammlung abgestimmt wird. Eine neue Verfassung hätte nach dem Vorbild anderer lateinamerikanischer Staatschefs den Weg für eine weitere Amtszeit Zelayas frei machen sollen. Der Präsident sah sich dabei mit heftigem Widerstand auch aus seiner eigenen Partei konfrontiert.

Chavez als Vorbild
In Lateinamerika gilt der venezolanische Präsident Hugo Chavez als Vorbild mehrerer linksgerichteter Staatschefs, die in ihren Ländern die Bevölkerung über Verfassungsänderungen abstimmen ließen, um sich die Möglichkeit einer Wiederwahl über die jeweils festgeschriebenen Grenzen hinaus zu eröffnen. Chavez darf sich inzwischen unbegrenzt wiederwählen lassen. Boliviens Staatschef Evo Morales und Ecuadors Präsident Rafael Correa sicherten sich per Verfassungsänderung die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit.