Auch Gaskunden in NÖ erhalten Geld zurück

Neben den Strom- werden nun auch die Gaskunden von Wien-Energie die doppelt verrechnete Gebrauchsabgabe zurückerhalten. Es handle sich um eine Summe von etwa sieben Millionen Euro. Die Gebrauchsabgabe auf Gas für niederösterreichische Kunden werde ab 30. Juni 2009 freilich auch nicht mehr eingehoben. Das teilte der für Konsumentenschutz zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (SPÖ) am Freitag mit.

Wien-Energie-Kunden im Land Niederösterreich war die Gebrauchsabgabe drei Jahre lang doppelt verrechnet worden. In Niederösterreich wird sie für Gas- und Stromleitungen von den Gemeinden eingehoben, in Wien ist sie Teil der Stromrechnung. Diese "Doppelbesteuerung" ist laut einem OGH-Urteil nicht zulässig.

Kunden, die ihre Gasrechnung per Überweisung bezahlen, wird das Geld rücküberwiesen. Zahlscheinkunden wird das Geld beim nächsten Teilbetrag oder der nächsten Jahresabrechnung abgezogen. "Beim Großteil der Kunden sollte die Rückzahlung zwischen Ende August und Ende September abgewickelt sein. In besonders komplizierten Einzelfällen kann es allerdings auch etwas länger dauern", so Arbeiterkammer-Experte Robert Staudinger.