Gegen "Soko-Ost"

Kärnten kämpft gegen Abzug von 15 Polizisten

Kärnten
24.06.2009 09:43
Die Landesregierung hat am Dienstag ihre Forderung nach mehr Polizisten in einer einstimmigen Resolution an den Bund unterstrichen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte bereits am Wochenende die Pläne von Innenministerin Fekter, 15 Polizisten aus Kärnten dauerhaft zur "Soko Ost" nach Wien abzuziehen, auf das Schärfste kritisiert. In Kärnten will Dörfler nun Wohnungs- und Hauseingänge sicherer machen.

"Wir können auf keinen Kärntner Polizisten verzichten", machte Dörfler klar. In den nächsten vier Jahren würden rund 200 Kärntner Polizisten in Pension gehen, womit ein "Sicherheitsvakuum" in Kärnten drohe. Die einstimmige Resolution der Landesregierung beinhalte daher, dass keine Polizisten dauerhaft von Kärnten nach Wien abgezogen werden und dass Kärntner Polizisten, die derzeit in anderen Bundesländern verpflichtet sind, wieder in Kärnten eingesetzt werden. Gleichzeitig unterbreitete Dörfler den Vorschlag, Fekter solle die Sicherheitsagenden an die Bundesländer abgeben. 

Bundeskanzler sieht sich in Forderung bestätigt
Weiters forderte der Landeshauptmann, dass wieder mehr Polizisten ausgebildet werden. Auch viele Bürgermeister und andere Bundesländer würden danach verlangen. 2.000 Polizisten mehr fordert auch Bundeskanzler Werner Faymann, der am Dienstag, vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitsdebatte, zu einem Bürgermeistergespräch in das Bundekanzleramt lud: "Seit der drastischen Personalreduktion unter der schwarz-blauen Bundesregierung, gehen den Städteverantwortlichen etliche Polizisten ab. Sie verlangen nicht nur eine höhere Anzahl an Polizeibeamten, sondern auch eine bessere Ausstattung der Exekutive."

Landeshauptmann Dörfler will zudem Haus- und Wohnungseingänge sicherer machen und hat dazu am Dienstag, gemeinsam mit Wohnbaulandesrat Christian Ragger, 100.000 Euro Förderung fixiert. Wie das Geld eingesetzt werden soll, muss aber noch diskutiert werden. Dörfler will jedenfalls die Polizei als Fachratgeber und die Wirtschaftskammer mit einbinden.

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