Nach langem Poker

EU einigt sich auf Zugeständnisse an Irland

Mit dem Beschluss von Souveränitätsgarantien für Irland hat der EU-Gipfel den Weg für ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag auf der Grünen Insel freigemacht. Der derzeitige EU-Ratspräsident Jan Fischer betonte jedoch, dass mit diesen Garantien "kein Punkt, kein Komma am Lissabon-Vertrag verändert wird". Der Vertrag, mit dem die Union nach ihrer Erweiterung besser arbeiten können soll, muss somit nicht neuerlich von den 26 anderen EU-Staaten ratifiziert werden. Der irische Premier Brian Cowen stellte daraufhin ein zweites Lissabon-Referendum im Oktober in Aussicht.

Die irische Regierung hatte Garantien zur Steuerhoheit, der militärischen Neutralität sowie zur Aufrechterhaltung des Abtreibungsverbots gefordert, um ihren Bürgern den Lissabon-Vertrag schmackhaft zu machen. Die Iren hatten das Vertragswerk im vergangenen Juni mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Cowen zeigte sich erfreut über die "festen rechtlichen Garantien" der EU-Partner und sprach von einer "soliden Basis" für ein neues EU-Referendum. "Ich denke, dass wir Anfang Oktober bereit für ein Referendum sein werden", sagte er zum Termin der Abstimmung.

"Die irische Regierung hat alles bekommen"
Fischer sagte, mit den Garantien sollen die Befürchtungen der irischen Bürger hinsichtlich des Lissabon-Vertrags zerstreut werden. Es handle sich um "rechtlich verbindliche Entscheidungen der Staats-und Regierungschefs im Einklang mit dem Lissabon-Vertrag", betonte der tschechische Regierungschef. Über die genaue Form des Protokolls werde aber erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags entschieden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: "Die irische Regierung hat jetzt alles bekommen, was sie von den anderen EU-Staaten brauchte."

Großbritannien hatte sich zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag geweigert, die irischen Garantien in rechtsverbindliche Form zu gießen. Die Beratungen waren daher auf Freitag verschoben worden. Die Labour-Regierung hatte befürchtet, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls eine neue innenpolitische Debatte über den Lissabon-Vertrag auslösen könnte. Die konservative Opposition könnte versuchen, über das Irland-Protokoll den ungeliebten Lissabon-Vertrag als Ganzes auszuhebeln. Irland hatte vorgeschlagen, das Protokoll gemeinsam mit dem EU-Beitrittsvertrag Kroatiens in Kraft zu setzen, der ohnehin von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden muss.

Fischer: "Hundertprozentig erfolgreicher" Gipfel
Fischer bezeichnete den zweitägigen Gipfel als "hundertprozentig erfolgreich". Die Einigung über eine neue europäische Finanzaufsicht sei in Anbetracht der Wirtschaftskrise ein "sehr zufriedenstellendes" Ergebnis. In der Frage der illegalen Einwanderung hätten sich die EU-Chefs auf Maßnahmen der Mitgliedsstaaten verständigt, um den von den Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Mittelmeerstaaten unter die Arme zu greifen. Dabei gehe es auch um eine interne Umverteilung von Einwanderern.

Barroso einstimmig für zweite Amtszeit nominiert
Barroso äußerte sich lobend über den mit dem Gipfel zu Ende gehenden tschechischen Ratsvorsitz, der durch den Sturz der konservativen Prager Regierung im März überschattet war. "Am Ende sind die Ergebnisse entscheidend", sagte der Kommissionspräsident. "Die gewünschten Ergebnisse wurden erzielt." Der Portugiese, der von den EU-Chefs am Vorabend einstimmig für eine zweite fünfjährige Amtszeit nominiert wurde (siehe dazu Story in der Infobox), würdigte vor allem die Beschlüsse zur EU-Finanzaufsicht als "hervorragende Errungenschaft". Sehr zufrieden zeigte er sich auch über die Einigung zur illegalen Migration, die auf der Grundlage der "Fairness, des Vertrauens und der Solidarität" beruhe.

Weiterhin Unklarheit gab es jedoch über den Zeitpunkt der Wiederbestellung Barrosos. Während sich der EU-Gipfel für eine Wahl durch das Europaparlament noch im Juli stark machte, kam vom Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, ein klares Nein. "Wer stabile Verhältnisse an der Spitze der Kommission haben will, darf das jetzt nicht durchpeitschen", warnte Schulz die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am Freitag. Der Chef der Liberalen, Graham Watson, betonte, dass derzeit noch keine Mehrheit für Barroso gesichert sei.

Spindelegger ortet "schönen Erfolg für Österreich"
Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Entscheidung über eine striktere Finanzmarktaufsicht als "substanziellen Fortschritt". "Es ist weniger als wir wollten, aber mehr als die Briten vor ein paar Wochen noch zugelassen haben." Österreich habe auch erreicht, dass der verstärkte EU-Außengrenzschutz durch die Agentur Frontex auch die Landgrenze betreffe. Außenminister Michael Spindelegger berichtete, dass der Gipfel den Weg für eine EU-Donaustrategie freigemacht habe. Dies sei "ein schöner Erfolg für Österreich".