EU-Gipfel

Einstimmiges “Ja” zur Wiederwahl Barrosos

Die EU-Regierungschefs haben Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einstimmig für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde vorgeschlagen. Der frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Er sei "unglaublich stolz" über die "einmütige Unterstützung" für seine Nominierung zur Wiederwahl, sagte er in der Nacht auf Freitag. Der EU-Kommissionspräsident bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer betonte, dass man sofort Konsultationen mit dem EU-Parlament zur Wahl Barrosos führen werde. Er sei gegen "Verspätungen". Die tschechische und die nachfolgende schwedische Präsidentschaft würden dies unverzüglich in die Wege leiten. Fischer erklärte weiters, man sehe das Europaparlament als "seriösen Partner". Das Verfahren solle nun dazu beitragen, "Barroso in kürzest möglicher Zeit" zu nominieren.

Bei der Abschlusspressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Gipfels verwies Fischer auch auf die Garantien für Irland zur Abhaltung einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Man habe beschlossen, die Debatte auf den zweiten Gipfeltag zu verschieben. "Aber wir haben eine sehr gute Grundlage, wir können den irischen Wählern gute Garantien liefern, ohne dass die Diskussion über den Lissabon-Vertrag wieder eröffnet werden muss." Offen sei noch "eine Kleinigkeit". "Es geht um das Wort Protokoll, nicht um den Text", sagte Fischer.

"Worte der Anerkennung, die mich beeindruckt haben"
Barroso zeigte sich gerührt über die einhellige Unterstützung am EU-Gipfel. "Einige der Staatschefs haben Worte der Anerkennung gefunden, die mich wirklich beeindruckt haben." Er habe sich immer um "Respekt" gegenüber allen EU-Staaten bemüht, "egal ob groß oder klein, alt oder neu, reich oder arm". Es sei auch künftig wichtig, in einer erweiterten Form im Geist der Partnerschaften zusammenzuarbeiten.

Faymann: "Bekenntnis zur sozialen Balance"
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte die einstimmige Unterstützung für eine zweite Amtszeit Barrosos. Dieser habe bei der Präsentation seines Programmes "überzeugende Argumente" vorgebracht. Der Kanzler nannte etwa "ein eindeutiges Bekenntnis zur sozialen Balance", den Wunsch nach mehr Finanzmarktkontrolle und die Absicht Barrosos, weitere Schritte beim Klimaschutz zu setzen.

Wolfgang Schüssel als Ratspräsident?
Außenminister Michael Spindelegger sprach von einem "Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union" und einem "Signal für Kontinuität". Der Minister brachte gegenüber Journalisten den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als möglichen EU-Ratspräsidenten ins Spiel. Die beiden früheren Außenministerinnen - die jetzige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Ursula Plassnik - nannte er als mögliche Kandidaten für den EU-Außenminister.