Nach Grundsatzrede

Palästinenser kritisieren Netanyahu-Rede

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist mit seiner Vision eines "entmilitarisierten Palästinenserstaates" auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während in Israel die Reaktionen von Zustimmung bis hin zu Protesten reichten, lehnten die Palästinenser die außenpolitische Grundsatzrede Netanyahus rundweg ab. Die moderate Palästinenserführung warf Netanyahu vor, er habe zentrale Streitpunkte in den Verhandlungen einseitig entschieden und die Forderung der US-Regierung nach einem Baustopp in jüdischen Siedlungen ignoriert. US-Präsident Barack Obama sprach dennoch von einem "wichtigen Schritt vorwärts", auch die EU äußerte sich verhalten positiv.

Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud hatte am Sonntagabend einen Kurswechsel in seiner bisherigen Politik vollzogen und erstmals unter mehreren Vorbedingungen einem "entmilitarisierten Palästinenserstaat" zugestimmt (siehe Story in der Infobox). Zugleich lehnte Netanyahu einen von der US-Regierung geforderten Baustopp in jüdischen Siedlungen ab. Stattdessen erklärte sich der Premier unter dem Druck seiner rechten, ultra-rechten und siedlerfreundlichen Parteikollegen und Koalitionspartner lediglich dazu bereit, keine neuen Siedlungen zu bauen.

Hamas: "Rassistische Rede"
Die schärfsten Reaktionen kamen von den jüdischen Siedlern, der radikal-islamischen Hamas sowie den staatlichen syrischen Tageszeitungen. Der Siedlerrat teilte mit, dass selbst ein entmilitarisierter Palästinenserstaat letztendlich bewaffnet und zu einer Existenzgefahr für Israel werde. Siedlerführer Pinchas Wallerstein verglich nach Angaben des israelischen Online-Dienstes "ynet" einen solchen Staat mit einem "Raubtier-Baby". "Wenn es noch klein ist, ist es süß, aber alle wissen, dass es später zu einem gefährlichen Raubtier wird." Hamas-Sprecher Fawzi Barhum sprach von einer "rassistischen Rede", die die "extremistische Politik" Netanyahus und dessen Regierung widerspiegle. Die staatlichen syrischen Medien stuften die Rede als provokant, rassistisch und extremistisch ein.

Die moderate Palästinenserführung um Präsident Mahmoud Abbas reagierte enttäuscht und empört auf die Rede Netanyahus. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeinah sagte, Israels Premier sabotiere mit seinen Äußerungen alle Initiativen und lähme alle Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte: "Netanyahu hat einseitig alle Verhandlungen beendet". Netanyahu behindere die Friedensbemühungen und versuche, den Palästinensern Dinge zu diktieren, statt zu verhandeln und Frieden zu schließen. "Der Friedensprozess bewegte sich so langsam wie eine Schildkröte und Netanyahu hat sie auf den Rücken gedreht", sagte Erekat.

Die Palästinenser stört vor allem, dass Netanyahu eine Lösung der beiden Kern-Streitpunkte des Konflikts im Sinne Israels zur Vorbedingung für die Akzeptanz eines unabhängigen Palästinenserstaates gemacht hat. So schloss der Premier eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel ebenso aus wie einen Verzicht auf den im Jahr 1981 einseitig annektierten arabischen Ostteil Jerusalems.

Peres: "Ehrliche und mutige Rede"
Aus Sicht der größten israelischen Oppositionspartei, der Kadima-Partei von Ex-Außenministerin Tzipi Livni, hat Netanyahu einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, nachdem Israel monatelang in eine "diplomatische Ecke" getrieben worden sei. Netanyahu werde jetzt aber seinen Taten gemessen. Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman sagte, Netanyahu habe mit seiner Rede eine Tür für Palästinenser und arabische Staaten zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen geöffnet. Staatspräsident Shimon Peres sprach von einer "ehrlichen und mutigen Rede".

EU: "Noch viele Fragen offen"
Lieberman wurde am Montagabend zu einem Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg erwartet. EU-Ratspräsident Jan Kohout begrüßte Netanyahus Rede als "Schritt in die richtige Richtung". Außenminister Michael Spindelegger bemängelte, dass Netanyahu die Frage des Siedlungsstopps "nicht ausreichend berücksichtigt" habe. Der italienische Außenminister Franco Frattini bezeichnete es als "besorgniserregend", dass Netanyahu ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt habe. Diese Frage müsse natürlich Gegenstand der Verhandlungen sein. 

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, dass nach Netanyahus Rede "noch viele Fragen offen" seien. Die meisten Außenminister werteten die Rede nicht als ausreichend für eine Intensivierung der EU-Israel-Beziehungen, die wegen des Stillstands im Nahost-Friedensprozess aufgeschoben wurde.