EU-Wahlen
Rechtsruck in den Niederlanden
Zuvor hatte die EU-Kommission vergeblich gegen die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen protestiert. Wie bereits bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen - also erst am Sonntagabend, wenn auch die Italiener und Portugiesen ihre Stimmen abgegeben haben.
Nach der Wahlprognose in Den Haag bekommt die Partei des umstrittenen Islam-Kritikers Geert Wilders (Bild) bei ihrer ersten Teilnahme an EU-Wahlen aus dem Stand vier der 25 niederländischen Mandate im 736 Sitze umfassenden Europäischen Parlament. Die PVV hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurück überwiesen werden. Die Niederlande sind der größte Pro-Kopf-Nettozahler in der EU.
Christdemokraten verlieren zwei Sitze
Die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) behauptete sich zwar knapp als stärkste politische Kraft des Nordsee-Königreichs. Jedoch verlor die Partei von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende bei einem Stimmenanteil von nur noch rund 20 Prozent zwei ihrer bisherigen Sitze im EU-Parlament. Größter Verlierer ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Der Juniorpartner in der Regierung büßte drei seiner bisherigen EU-Mandate ein und kam ebenso wie die Rechtspopulisten auf vier Sitze.
Die europakritische bürgerlich-liberale VVD verlor ein Mandat und kam auf drei Sitze im EU-Parlament. Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnte hingegen die klar EU-freundliche linksliberale D66 verbuchen. Auf jeweils zwei EU-Mandate kamen Grün-Links, die Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.
EU-Kommission: Bekanntgabe der Ergebnisse illegal
Die EU-Kommission hatte noch am Donnerstag erklärt, die Bekanntgabe von nationalen Ergebnissen vor Schließung der Wahllokale in der gesamten EU sei illegal. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Ein Regelverstoß sei das nicht, da die Ergebnisse ja nur inoffiziell und noch nicht amtlich seien. Die Niederländer hatten 2005 erheblich zu den politischen Schwierigkeiten der EU beigetragen, als sie bei einer Volksabstimmung mit 61,6 Prozent die europäische Verfassung ebenso ablehnten wie kurz zuvor die Franzosen.
Votum in Großbritannien noch nicht bekannt gegeben
Auch in Großbritannien ging die Europawahl bereits am Donnerstag über die Bühne. Das dortige Ergebnis soll jedoch erst am Sonntagabend veröffentlicht werden. Die Labour Party von Premierminister Gordon Brown steht vor einer historischen Niederlage (siehe Infobox) und es wird nicht ausgeschlossen, dass die rechtsextreme British National Party (BNP) erstmals bei einer landesweiten Wahl ein Mandat erreicht.
Insgesamt 375 Millionen Menschen wahlberechtigt
Nach dem Votum in Großbritannien und den Niederlanden setzen am Freitag Iren und Tschechen die Europawahl fort. Die Tschechen können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. In beiden Ländern mobilisierten Euroskeptiker die Wähler. In den 27 Ländern der Gemeinschaft sind insgesamt 375 Millionen Menschen aufgerufen, die 736 Abgeordneten im Europaparlament zu bestimmen. Am Samstag sind Italiener, Letten, Malteser, Slowaken, Tschechen und Zyprioten zur Stimmabgabe aufgerufen. Österreich und alle übrigen EU-Staaten sind am Sonntag an der Reihe. Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen in allen 27 Ländern sind erst am Sonntag zu erwarten.
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