Sa, 21. Juli 2018

Militär greift durch

21.05.2009 09:30

Prozess wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Militärjunta in Burma hat Journalisten und Diplomaten am Donnerstag die Teilnahme am Prozess gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wieder untersagt. Tags zuvor waren die Beobachter überraschend erstmals zugelassen worden. Suu Kyi steht seit Montag in Rangun vor Gericht. Angeklagt sind insgesamt vier Personen: Suu Kyi und zwei ihrer Mitarbeiterinnen werden beschuldigt, gegen die Auflagen des noch bis zum 27. Mai befristeten Hausarrests verstoßen zu haben, als der - offenbar verwirrte - 53-jährige Amerikaner William Yettaw sich Zugang zum Haus der Oppositionsführerin verschaffte. Yettaw sitzt als vierter auf der Anklagebank.

Der Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin hat weltweite Proteste ausgelöst. Suu Kyi, die 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht hat, drohen im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Gefängnis.

Am Mittwoch noch hatte das Informationsministerium entschieden, am dritten Verhandlungstag in dem berüchtigten Insein-Gefängnis fünf ausländische Korrespondenten und fünf inländische Journalisten zuzulassen. Zudem durfte jede Botschaft einen Diplomaten als Beobachter entsenden.

"Vielen Dank für ihre Unterstützung"
"Vielen Dank für ihr Kommen und für ihre Unterstützung", sagte Suu Kyi am Mittwoch zu den Prozessbeobachtern. "Ich kann sie nicht einen nach dem anderen treffen", entschuldigte sich die 63-Jährige, "aber ich hoffe, ich treffe sie alle in besseren Tagen wieder." Der britische Botschafter Mark Canning erklärte anschließend in einem BBC-Interview: "Sie ist gefasst, aufrecht und knistert vor Energie, sie hat ihr Verteidigungsteam fest in der Hand." Der Diplomat fügte aber hinzu: "Ich fürchte, dies ist eine Geschichte, bei der das Ende des Drehbuchs schon geschrieben ist."

Armeeputsch im Jahr 1990
Die NLD hatte die Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung 1990 mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Wahl annulliert und die Machtübergabe verweigert. Die neue Verfassung Burmas, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen "Myanmar" genannt werden muss, zementiert die Vorrangstellung der Armee. 2007 hatten dann buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ.

Suu Kyi zuletzt lange in Haft
Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Suu Kyi, Tochter des ermordeten Unabhängigkeitshelden General Aung San, war 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest.

Angeklagte bietet Junta die Stirn
Suu Kyi hatte der Militärjunta schon beim Prozessauftakt am Montag die Stirn geboten. Weil die Behörden sie nur Suu Kyi nannten und damit den Namen ihres berühmten Vaters, des Nationalhelden General Aung San, unterschlugen, weigerte sich die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie zunächst, an dem Prozedere teilzunehmen. General Aung San, Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen die britische Kolonialherrschaft und der "Anti-Fascist People's Freedom League" (AFPFL), war im Juli 1947 32-jährig ermordet worden. "Wenn Sie mich nicht beim richtigen Namen nennen können, werde ich mich nicht bewegen", sagte Suu Kyi.

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