Streit um Steuern

Pröll fordert “Schluss mit der Debatte”

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Mit einem Machtwort hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll am Freitag versucht, die zuletzt auch innerhalb der ÖVP neu aufgeflammte Steuerdebatte vom Tisch zu bringen. "Schluss mit der Debatte", forderte der ÖVP-Chef bei einer Pressekonferenz, bei dem die Partei mit einem "Krisenschutzprogramm" für Europa eigentlich den eigenen EU-Wahlkampf in Schwung bringen wollte. Zumindest die Grünen sehen sich daran freilich nicht gebunden und drängen auf rasche Umsetzung von höheren Stiftungs- und Managersteuern.

Zuletzt war die Salzburger ÖVP mit der Forderung nach einer 25-prozentigen Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne vorgeprescht. Auch der oberösterreichische ÖAAB könnte sich dafür erwärmen. Zumindest "nicht verschließen" will sich der künftige Chef des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, Michael Spindelegger, der Debatte - er fügte aber, ähnlich wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, gleich an, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Steuerdebatten verunsichern dürfe.

Nein zur Vermögenszuwachssteuer
Pröll deponierte daher am Freitag einmal mehr sein Nein zur Vermögenszuwachssteuer und warnte, dass Steuererhöhungsdebatten zum jetzigen Zeitpunkt negative Folgen für die Konjunktur haben könnten. Außerdem betonte Pröll, dass man die Budgetkonsolidierung nach der Wirtschaftskrise ausgabenseitig, also durch Einsparungen im Staatshaushalt, bewältigen wolle. "Wer Steuererhöhungen einseitig diskutiert, will die Bürger schröpfen und Budgetlöcher damit stopfen und die Strukturen des Staates, in denen es sich manche gut eingerichtet haben, nicht angehen", kritisierte Pröll: "Das ist glatt der falsche Weg, deswegen: Schluss mit dieser Debatte."

"Krisenschutzpaket" für Europa
Das eigentliche Thema der Pressekonferenz des ÖVP-Chefs mit seinen Kandidaten für die Europawahl geriet angesichts der Steuerdebatte ins Hintertreffen: Die Partei fordert ein sechs Punkte umfassendes "Krisenschutzpaket" für Europa. Es enthält neben der parteiintern akkordierten Finanztransaktionssteuer auch härtere Strafen für Bilanzfälschung und Insiderhandel.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sprach von "interessanten Vorschlägen". Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft zu stärken, hieß es in ihrem Büro. Einen Termin für die Umsetzung nannte man allerdings nicht. Man müsse vor allfälligen Neuregelungen erst die involvierten Gruppen einbeziehen.

Grünen sehen den Zeitpunkt für die Umsetzung einer "Reichensteuer" jedenfalls bereits gekommen. Budgetsprecher Werner Kogler forderte am Freitag eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent für Stiftungen und glaubt, dass damit jährlich 500 Mio. Euro eingenommen werden könnten. Managergehälter über dem Salär des Bundeskanzlers von rund 20.400 Euro monatlich will Kogler mit 60 statt 50 Prozent Lohnsteuer belegen. Eine parlamentarische Mehrheit dafür sieht er schon jetzt als gegeben und fordert die ÖVP aus, "aus dem Eck der Reichenpartei herauszukommen".

Freude bei Koalitionspartner SPÖ
Die SPÖ freute sich über die beim Koalitionspartner aufgeflammte Debatte. "Die ÖVP bemüht sich zwar redlich, einen harmonischen Eindruck zwischen dem ehemaligen Kurzzeitminister Ernst Strasser und dem zweitgereihten EU-Parlamentarier Othmar Karas zu vermitteln. Übrig bleibt dennoch der Eindruck, dass die ÖVP einen mehr als verwirrenden Kurs in Sachen Europapolitik eingeschlagen hat", sagte SP-Geschäftsführer Günther Kräuter. Die SPÖ hatte erst am Mittwoch versucht, die in der eigenen Partei aufgeflammte Steuerdebatte in einer Arbeitsgruppe zu kanalisieren. Die rote Steuergruppe soll übrigens am kommenden Dienstag ihre Arbeit aufnehmen.

Der FP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, warf der ÖVP "EU-Bejubelungspolitik" vor und forderte Pröll auf, den Druck aus Deutschland auf Abschaffung des Bankgeheimnisses abzuwehren.