Prügeln mit Methode

China: Handbuch mit Tipps für spurlose Prügel

"Stelle sicher, dass kein Blut im Gesicht erkennbar ist, dass der Körper keine Wunden zeigt und keine Zeugen in der Nähe sind." Solche und weitere Anweisungen gibt ein Ausbildungsbuch den rund 5.000 Stadtwächtern in Peking, die in der chinesischen Hauptstadt für Ordnung sorgen und polizeiliche Aufgaben erledigen. Im Auftrag der Stadtverwaltung gehen diese uniformierten "Chengguan" gegen wilde Märkte oder mobile Essstände, gegen Straßenhändler oder nicht genehmigte Baustellen vor. Es gibt sie vielerorts in China. Manchmal patrouillieren die Ordnungshüter auch wie Polizisten durch die Straßen.

Durch ihr raubeiniges Auftreten und ihre Schlagstöcke genießen diese Ordnungshüter einen höchst zweifelhaften Ruf und damit auch wenig Respekt. Doch ihr harsches Vorgehen hat offenbar Methode. "Wer sich einmal zum Vorgehen entschieden hat, muss sauber und ohne Zögern handeln", rät ihnen das Handbuch. Dem Gegner dürfe kein Spielraum gelassen werden. "Hinterlassen Sie keine Spuren." Wenn sich Zuschauer nicht vermeiden lassen, wird eher ein "gemäßigtes Vorgehen" empfohlen: "Bei der Strafverfolgung keine gewaltsamen Methoden vor den Augen der Öffentlichkeit einsetzen."

Handbuch frei im Buchhandel erhältlich
Das Handbuch "Verfahren der Strafverfolgung durch Stadtwächter" ist schon 2006 erschienen und für 29 Yuan, (3,20 Euro) mit ISBN-Nummer frei im Buchhandel erhältlich. Seit Auszüge im Internet verbreitet wurden, empören sich viele Chinesen, dass hier Ratschläge verbreitet werden, wie Misshandlungen vertuscht werden. Auch werde einmal mehr deutlich, dass Schläge auf der Straße oder in Haft offiziell gebilligt sind, solange nur niemand zuschaut.

Internationale Menschenrechtsgruppen beklagen schon lange Folter, Prügel oder andere Misshandlungen in chinesischer Haft. Erst kürzlich hatte der Fall eines Inhaftierten für Aufsehen gesorgt, der in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen war, was später damit erklärt wurde, er sei beim "Blinde-Kuh-Spielen" mit dem Kopf gegen die Wand geprallt. Das Oberste Volksgericht berichtete diese Woche von mindestens 15 "unnatürlichen Todesfällen" in Polizeigewahrsam seit Jahresanfang, in denen jetzt ermittelt werde.

Dass die chinesischen Vollzugsbehörden hier ein Problem haben, demonstrierte auch der jüngst veröffentlichte Aktionsplan der Regierung zu den Menschenrechten, der ausdrücklich darauf hinweist, dass Prügelstrafen, Misshandlungen von Inhaftierten oder durch Folter erzwungene Geständnisse streng verboten seien. Solche Appelle von oben sind nicht neu, doch auf den Straßen und in Haftanstalten herrschen andere Regeln, wie das Handbuch deutlich machte.

"Polizisten" kennen weder Recht noch Gesetz
Ein Problem der "Chengguan" ist auch, dass diese Ordnungshüter zwar polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, aber weder Recht noch Gesetz kennen. Manche werden direkt von der Straße oder nur vorübergehend angeheuert und in eine Uniform gesteckt. Nach der Empörung über das Handbuch räumte die Pekinger Stadtregierung ein, dass "einige Worte und Ausdrücke nicht angemessen sind". Es werde aber weiter "intern" benutzt. Überhaupt sei die "Sensationsmacherei" um einige Wörter bedauerlich, hieß es in einer Mitteilung. "Wir waren nie damit einverstanden, dass das Buch veröffentlicht wird."

Symbolbild