Hardliner-Kabinett

Amtsübergabe an neuen Premier Netanyahu

Bei der feierlichen Amtsübergabe an Benjamin Netanyahu hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Nachfolger zur Fortsetzung des Friedensprozesses gedrängt. In einer emotionalen Ansprache sagte Olmert am Mittwoch: "Der Staat Israel hat keine andere Alternative als das Streben nach einer Friedensvereinbarung." Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas rief die internationale Gemeinschaft auf, die neue israelische Regierung beim Friedensprozess im Nahen Osten in die Pflicht zu nehmen.

Im israelischen Parlament war am Dienstag die größte Regierung in der Geschichte Israels vereidigt worden. Dem Kabinett gehören insgesamt 38 Minister und stellvertretende Minister aus fünf Parteien an. Für Sitzungen der Regierung musste extra ein größerer Kabinettstisch angeschafft werden. Die Regierungskoalition hat eine Mehrheit von 74 der 120 Mandate. 

Rechtslastigkeit der Koalition 
Die neue Koalition besteht aus Netanyahus Likud-Partei, der Arbeitspartei, der strengreligiösen Shas, der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel, der ultra-rechten Siedlerpartei Jüdisches Heim sowie der streng religiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum. Die Rechtslastigkeit der Koalition hatte international Sorgen um den Fortgang des Friedensprozesses mit den Palästinensern hervorgerufen. Neuer Außenminister in der Nachfolge Livnis ist der Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman. Linke und arabische Politiker in Israel werfen dem 50-Jährigen Rassismus und araberfeindliche Äußerungen vor.

Netanyahu kündigte an, er wolle als Premier den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannte er sich aber nicht direkt. Netanyahu war von 1996 bis 1999 bereits einmal Regierungschef.

"Es war mir nicht vergönnt, meinen Traum von einem echten Frieden mit unseren Nachbarn zu erfüllen", sagte Olmert bei der Amtsübergabe, die erstmals in der Präsidentenresidenz in Jerusalem stattfand. Man habe jedoch wesentliche Fortschritte bei den Gesprächen mit den Palästinensern gemacht: "Ich hoffe, die künftige Regierung wird die Verhandlungen fortsetzen."

Olmert war bereits im Vorjahr unter Korruptionsverdacht zurückgetreten. Als es seiner Nachfolgerin an der Spitze der zentristischen Kadima-Partei, Tzipi Livni, nicht gelang, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, kam es am 10. Februar zu Neuwahlen, die Kadima zwar knapp vor Netanyahus Likud gewann; Livni gelang es aber wieder nicht, eine tragfähige Koalition zu bilden.

Peres-Appell an Netanyahu
Auch Israels Staatspräsident Shimon Peres riet Netanyahu, "größte Anstrengungen" zu unternehmen, um den Nahost-Friedensprozess weiterzubringen. Der Friedensnobelpreisträger verwies dabei auf die Vision von zwei Staaten für Israel und die Palästinenser, die friedlich Seite an Seite leben und die arabische Friedensinitiative von 2001, die eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern vorsieht, wenn sich Israel aus allen 1967 Gebieten zurückzieht. Netanyahu betonte, Israel stehe vor großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

Palästinenser-Präsident Abbas sagte am Mittwoch, Netanyahu glaube nicht an den Frieden. Er lehne eine Zwei-Staaten-Lösung und bereits unterzeichnete Abkommen ab und wolle den Siedlungsbau in besetzten Gebieten nicht stoppen. Die ganze Welt müsse nun Druck ausüben und ihrer Verantwortung nachkommen.