Demissioniert

Tschechische Regierung offiziell zurückgetreten

Nach der verlorenen Misstrauensabstimmung ist die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek (im Bildhintergrund) offiziell zurückgetreten. Am Donnerstagnachmittag überreichte Topolanek Staatspräsident Vaclav Klaus (im Bild vorne) die Demission seines Kabinetts. Er bleibt aber zunächst weiter geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die politischen Turbulenzen in Prag haben europäische Dimension, zumal Tschechien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Klaus nahm den Rücktritt der Regierung an, stellte aber drei Forderungen: erstens wolle er wegen der Wirtschaftskrise und des EU-Vorsitzes eine "schnelle Lösung". Zweitens werde er als Staatspräsident keine provisorische, sondern nur eine vollwertige Regierung akzeptieren. Er wünsche sich nicht, dass der tschechische EU-Ratsvorsitz von einer "Regierung in Demission" vollendet werde. Und drittens werde er, Klaus, nur eine solche Regierung ernennen, die auf einer politischen Vereinbarung der Parlamentsparteien gründet und nicht auf eventuelle "Überläufer" anderer Polit-Lager, so Klaus.

Topolanek erwartet Auftrag für Regierungsbildung
Es war zunächst unklar, wen Klaus mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Die tschechische Verfassung setzt dem Präsident keine Frist dafür. Topolanek erwartet als Vorsitzender der stärksten Partei, der konservativen ODS, erneut den Auftrag. Auch Vertreter der beiden Koalitionspartner, der Christdemokraten und Grünen, denken, dass Klaus niemanden anderen als den amtierenden Premier nominieren sollte. Aus der Prager Burg wurde am Mittwoch allerdings angedeutet, dass Topolanek nicht automatisch eine zweite Chance bekommen könnte. "Das selbe Modell würde nämlich zu dem selben Ergebnis führen", sagte Klaus' Sekretär Ladislav Jakl dem tschechischen Fernsehen (CT).

Klaus selbst erklärte, er sei bereit, "Topolanek oder jemanden anderen" mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der ihm "101 Unterschriften von Abgeordneten" vorlege. Klaus sagte dies in Anspielung darauf, dass das Unterhaus 200 Abgeordnete hat. Die Chancen für Topolanek gelten seit Mittwochabend etwas vermindert. Er hatte dem Präsidenten, ebenso wie seinem innerparteilichen Rivalen, dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem vorgeworfen, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, und dem ODS-Rebellen Vlastimil Tlusty den Fall seiner Regierung "inszeniert zu haben".

Für den Freitag lud Klaus Paroubek, sowie den Vorsitzenden der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, zu Gesprächen auf die Prager Burg ein. Paroubek sagte am Donnerstag, seine Partei werde in keine Regierung mit der ODS gehen. Sie werde auch kein Minderheitskabinett unterstützen. Vor dem Misstrauensvotum hatte sich der Ex-Premier für eine Weiterführung der bisherigen Koalition bis zum Ende des EU-Vorsitzes Ende Juni ausgesprochen.

Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wackelt
Unterdessen erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass der Sturz der tschechischen Regierung die EU in eine "schwierige, ausgesprochen unerwünschte Lage" gebracht habe. Die Regierungskrise in Prag schränke die Möglichkeiten ein, die der amtierende tschechische EU-Vorsitz für eine "kraftvolle Führung" der EU benötige, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Auch die Lage für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien sei jetzt "noch schwieriger geworden".

Tschechien hat den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert. Nach einer Zustimmung des Abgeordnetenhauses im Februar stehen noch die Abstimmung im Senat und die Unterschrift des Reformvertrags-Gegners Klaus aus. Der Senat wird das Vertragswerk wahrscheinlich in der zweiten April-Hälfte prüfen. Der Ausgang gilt wegen der hohen Zahl EU-skeptischer Parlamentarier in Topolaneks ODS als unsicher. "Wenn ich die Situation in der ODS nicht mehr unter Kontrolle habe, wird der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert", sagte Topolanek selbst.