Israel-Regierung

Weitere Rechtspartei mit Netanyahu in Koalition

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit einer weiteren kleineren Rechtspartei eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Wie der israelische Rundfunk am Mittwochabend berichtete, unterzeichnete seine Likud-Partei einen entsprechenden Vertrag mit einer Siedlerpartei, die über drei Sitze im israelischen Parlament verfügt. Damit kann Netanyahu bereits auf eine Mehrheit seiner Koalitionsregierung von 69 der 120 Abgeordneten in der Knesset zählen. Dem Bericht zufolge soll die Siedlerpartei das Wissenschaftsministerium erhalten.

Am Dienstag hatte die Partei Netanyahus, der rechtsorientierte Likud, und die sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Israelische Medien berichteten, Netanyahu habe sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Der Vertragsentwurf wurde am Dienstagnachmittag auch von einem Sonderparteitag der Arbeitspartei gebilligt.

Laut der Vereinbarung werde sich Israel für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen. Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland vorgehen. Eine ausdrückliche Verpflichtung für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates wurde jedoch nicht festgeschrieben.

Rechtsparteien in Koalition
Der geplanten Koalition haben sich neben Netanyahus Likud bereits auch die ultra-orthodoxe Shas-Partei und die Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman angeschlossen. Lieberman soll neuer Außenminister werden. Shas erhält vier Ministerposten, außerdem wurde ihre Forderung nach einer Erhöhung der Familienbeihilfe erfüllt.

Noch-Premier Olmert warnt vor internationaler Isolierung
Netanyahu hätte nach eigenem Bekunden am liebsten eine Koalition mit der gemäßigt konservativen Kadima-Partei gebildet. Deren Chefin Tzipi Livni, zurzeit noch Außenministerin, hat das aber zurückgewiesen. Sie will weiterhin für einen palästinensischen Staat eintreten, den Netanyahu ablehnt. Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert warnte nach Zeitungsberichten, einer rechtsgerichteten israelischen Regierung drohe international die Isolation, da sie eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne. Jede Regierung, welche die Bildung eines Palästinenserstaates ausschließe, "würde die internationale Unterstützung verlieren".

Aufruhr bei Extremistenmarsch
Am Dienstag hatte ein Marsch jüdischer Extremisten in der größten arabischen Stadt Israels für Aufruhr gesorgt. Israelische Medien berichteten, arabische Einwohner von Umm al-Fahm hätten Steine auf einige der Demonstranten geworfen. Der genehmigte Marsch, mit dem Repräsentanten der radikalen Rechten die jüdische Oberhoheit im ganzen Land demonstrieren wollen, wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die etwa 100 Demonstranten schwenkten in den Außenbezirken der Stadt israelische Flaggen.

Polizei wollte Aktion verhindern
Die Polizei hatte mehrfach versucht, die Aktion zu verhindern. Das Oberste Gericht hatte den Marsch jedoch zuletzt genehmigt. Dutzende israelischer Araber hatten sich schon am Morgen am Stadteingang von Umm al-Fahm versammelt, um den Demonstrationszug zu blockieren. Der arabische Knessetabgeordnete Ahmed Tibi nannte die Aktion der Rechtsextremisten "Brandstiftung" von radikalen Aufhetzern.

Der jüdische Abgeordnete Michael Ben-Ari (Nationale Union) bezeichnete den Marsch dagegen als einen "wichtigen Meilenstein". "Wenn wir die israelische Flagge nicht in Umm al-Fahm schwenken können, dann können wir es auch bald nicht mehr in Tel Aviv und Jerusalem."