Empörung über Opel

Politiker kritisieren Steuertricks von Opel

Mit Empörung haben deutsche Politiker von Union und FDP auf einen "Focus"-Bericht reagiert, wonach der Autobauer Opel seine Gewinne an den Mutterkonzern General Motors in den USA überwiesen, Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht hat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Bild am Sonntag": "Die Steuern in Amerika zu zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland zu beantragen, das passt nicht zusammen. GM muss begreifen, dass wir keine deutschen Steuergelder nach Detroit fließen lassen."

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dem Blatt: "Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist." Opel habe 655 Millionen Euro Patentgebühren an General Motors gezahlt. "Damit waren alle Gewinne weg", sagte Fuchs: "Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern."

Opel hat laut einem "Focus"-Bericht in Deutschland keine Steuern bezahlt und den Steuerzahlern auf diese Weise auch ohne die nun diskutierten Hilfen bereits Milliardenbeträge gekostet.

Politik von Rettungsplan nicht überzeugt
Opel hatte vergangene Woche einen Rettungsplan vorgelegt, der von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als unzureichend bewertet wurde. Um einer Insolvenz zu entgehen, verlangt der Autobauer in ganz Europa Staatshilfen im Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Ein Spitzengespräch am Freitag im Kanzleramt in Berlin brachte keine erkennbare Annäherung.