Erste Gespräche

USA reichen Moskau bei Raketenabwehr die Hand

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Russland eine Kooperation bei dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenabwehr in Europa angeboten. Das beziehe sich auf Forschung und Entwicklung sowie möglicherweise auch auf die Aufstellung, erklärte Clinton am Freitag vor einem ersten Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf. "Russland und die USA haben die Möglichkeit, bei der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten", sagte Clinton. Das russische Außenministerium warnte vor dem Spitzentreffen hingegen vor überzogenen Erwartungen.

Die Idee der Raketenabwehr stammt vom früheren US-Präsidenten George W. Bush und war von Russland scharf angegriffen worden. Tschechien und Polen - beide EU-Länder hatten sich zur Aufstellung von Teilen des Systems bereiterklärt - zeigen laut Clinton "visionären Führungsstil". Clinton sagte, es müsse sich aber noch zeigen, ob die Raketenabwehr einsatzfähig und kosteneffizient sei.

Moskau "zurückhaltend optimistisch"
Russland sieht dem Treffen Clinton-Lawrow mit "zurückhaltendem Optimismus" entgegen. Moskau hofft nach dem Amtswechsel im Weißen Haus auf eine deutliche Verbesserung der zuletzt belasteten Beziehungen zu den USA. Bei dem nunmehrigen Gespräch gehe es vor allem um eine "Tagesordnung für künftige Verhandlungen", teilte das Außenministerium mit.

Als Zeichen der Annäherung hatte Russland vor wenigen Tagen erstmals einen Bahntransport mit Ausrüstung für die US-Truppen in Afghanistan über sein eigenes Staatsgebiet erlaubt. Der Zug erreichte mittlerweile das Afghanistan-Nachbarland Usbekistan.

Clinton-Antrittsbesuch im EU-Parlament
Zuvor hat Clinton bei ihrem Antrittsbesuch im EU-Parlament Europa zu einem gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgerufen: "Dies ist einer der Momente in der Geschichte, in denen wir gar keine Wahl haben: Wir müssen zusammenkommen und unsere besten Köpfe einsetzen." Auch im Kampf gegen den Terrorismus und die globale Erwärmung müssten Europa und die USA eng zusammenarbeiten.

Auch Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte: "Wir wollen mit Ihnen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit meistern. Europa und die USA sind geeint in einer gemeinsamen Vorstellung für die Zukunft." Als Beispiele nannte er den Kampf gegen den Klimawandel und die Sicherung der Energieversorgung. "In Europa herrscht großer Enthusiasmus, Ihnen und Ihrem Präsidenten wird ein großer Vertrauensvorschuss entgegen gebracht", fügte Pöttering hinzu. "Die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hat die Welt mit neuer Hoffnung erfüllt." 

Treffen Obamas mit EU-Spitzen am 5. April
Clintons Gesprächspartner in Brüssel waren EU-Chefdiplomat Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der amtierende Vorsitzende der EU-Außenminister, Tschechiens Ressortchef Karel Schwarzenberg. Schwarzenberg bestätigte, dass US-Präsident Barack Obama am 5. April in Prag mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen wird. Bei dem Gipfeltreffen solle es unter anderem um Afghanistan, Energiesicherheit, den Klimawandel und wahrscheinlich auch um die Balkanregion gehen.