Rechter Recke

Mölzer ist FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl

Die Freiheitlichen werden bei den EU-Wahlen im Juni mit Andreas Mölzer (Bild) als Spitzenkandidat antreten. Die zentralen Themen des Wahlkampfs werden "der Kampf gegen den EU-Zentralismus und die weitere Massenmigration Richtung Europa" sein, erklärte Mölzer in einer Pressekonferenz in Wien. Für Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist beim Wahlergebnis zwischen 15 und 30 Prozent "alles möglich". Mölzer, der bereits seit 2004 für die Freiheitlichen im EU-Parlament sitzt, wurde vom Bundesparteivorstand einstimmig gewählt. Die Wahl werde eine Abrechnung mit den "rot-schwarz-grün-orangen Verweigerern und auch eine Volksabstimmung", so Strache.

Strache bezeichnete Mölzer als "profunden Kenner der Materie". "Es könnte keinen besseren Kandidaten geben von Seiten der Freiheitlichen." Mölzer ist für die Freiheitlichen seit 2004 im Kommissionsparlament. Er erhielt damals laut dem Parteiobmann 23.000 Vorzugsstimmen.

Klage gegen den Vertrag von Lissabon?
Die Freiheitlichen befürchten unter anderem, dass durch den Vertrag von Lissabon Kompetenzen der Nationalstaaten an die EU übertragen werden sowie das Aus der Neutralität. Laut Strache enthalte der Vertrag auch eine Generalermächtigung für die Mittelbeschaffung, "also neue Steuern". Die EU erhalte dadurch jede Befugnis, ohne die Mitgliederstaaten fragen zu müssen. "Das Subsidiaritätsprinzip wird abgeschafft."

Die FPÖ plant, eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon einzubringen und ließ einen Klagsentwurf ausarbeiten. Dieser beruht auf Gutachten deutscher und österreichischer Verfassungsexperten, man fühlt sich damit "gut aufgestellt", erklärte der Bundesparteiobmann. Sobald der Vertrag in Kraft tritt - erst dann sei dies möglich - werde man eine Verfassungsbeschwerde einbringen, kündigte Strache an.

FPÖ gegen EU-Beitritt der Türkei
Mölzer sprach sich gegen den "EU-Zentralismus und die weitere Massenmigration in Richtung Europa" aus. Weiterhin tritt die FPÖ auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei ein, da dieses Land nie Teil Europas gewesen sei. Mit Russland hingegen sollte man laut Strache die Partnerschaft vertiefen, da es "kulturell historisch betrachtet" immer Teil Europas gewesen sei.

"Wir sind eine pro-europäische Partei. Wir wollen die EU nicht zerstören, sonst wären wir für einen Türkei-Beitritt", erklärte Mölzer. Er ortet in der EU generell einen dringenden Reformbedarf mit "radikalen Verbesserungen". Der EU-Parlamentarier forderte zudem verstärkte Initiativen zur Erhaltung der deutschen Sprache.

Strache für Wahl optimistisch
Während Strache mit einem Wahlergebnis bis zu 30 Prozent rechnet, gab sich der Spitzenkandidat eher bescheiden. Nachdem die FPÖ bei der letzten EU-Wahl auf 6 Prozent kam, "können wir also nur gewinnen", so Mölzer. Auch er möchte sich aber am Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl orientieren.

Dass die Bevölkerung aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit verstärktes Vertrauen in die EU habe, diesen Umfragewerten kann Strache nichts abgewinnen. "Die Realität schaut anders aus", stellte er fest. Die österreichische Bevölkerung habe bei dieser EU-Wahl die Möglichkeit zu einer Volksabstimmung, "die man verweigerte".