Gewagter Schritt

Obama macht Geld für Abtreibungen locker

Nicht nur beim Folterlager Guantanamo, dem Irak-Krieg und in der Wirtschaftspolitik setzt der neue US-Präsident seine Schritte möglichst weit von der Ära Bush. Jetzt hat Barack Obama auch noch der restriktiven Politik seines Vorgängers beim hochsensiblen Thema Abtreibung ein Ende gesetzt: Er hob am Freitagabend (Ortszeit), seinem dritten Tag im Amt, eine Verordnung der Bush-Regierung auf, die allen Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen, jegliche staatliche Hilfe untersagte. Der Vatikan tobt, Bush-Anhänger und Abtreibungsgegner betrachten das Gesetz als vollen Affront. Aus Italien hieß es gar, Obama unterstütze das "Massaker an Unschuldigen".

Erst am Donnerstag waren Abtreibungsgegner und -befürworter anlässlich des "March for Life" beim Obersten Gericht in Washington, unweit von Obamas neuem Arbeitsplatz, vorbeigepilgert. Am 22. Jänner 1973 erkannte das "Supreme Court" erstmals jeder Frau das Recht auf Abtreibung zu. Später wurde dieses Recht vor allem auf Ebene der Bundesstaaten eingeschränkt und der Zugang zur Abtreibung faktisch erschwert. Bei der Demo am Donnerstag waren neben "Keep Abortion Legal"-Transparenten auch auf Obama gemünzte Anti-Abtreibungs-Plakate mit der Aufschrift "Yes we can. Terminate Abortion" zu sehen. 

Obama: Urteil hat "Gesundheit der Frau geschützt"
Obama hatte bereits am Donnerstag für Aufregung gesorgt, als er ein Bekenntnis zum Recht der Frau auf Abtreibung ablegte. In einer Erklärung versicherte Obama: "Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet." Das Urteil der Washingtoner Richter 1973 habe "nicht nur die Gesundheit der Frau und die Selbstbestimmung über ihren Körper geschützt, sondern einem höheren Prinzip Ausdruck verliehen: dass sich der Staat nicht in unsere privatesten Familienangelegenheiten einmischen soll."

Das Recht auf Abtreibung zählt zu den am heißesten diskutierten gesellschaftspolitischen Streitfragen in den USA. Konservative Politiker und Kirchen fordern ein Verbot der Abtreibung, auch Obamas Vorgänger George W. Bush war entschiedener Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Obama räumte ein, dass das Thema "schwierig und spaltend" sei. "Doch egal, was unsere Ansichten sind, stimmen wir doch überein in der Entschlossenheit, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und damit Abtreibungen weniger notwendig zu machen", erklärte er weiter.

Staatliche Förderungen: Hin und her seit Reagan
Den Stopp der staatlichen Gelder, die Obama jetzt wieder fließen lässt, hatte erstmals der republikanische Präsident Ronald Reagan 1984 verfügt. Sein demokratischer Nachfolger Bill Clinton hatte die Verordnung zwar wieder abgeschafft. Bush setzte sie nach seinem Amtsantritt vor acht Jahren aber wieder in Kraft. Keine öffentlichen Gelder durften an Organisationen gehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder auch nur eine entsprechende Beratung anbieten.

Obama lässt die staatlichen Förderungen aber auch wegen der Kritik zahlreicher NGOs wieder anlaufen. In der Vergangenheit hatte es oft geheißen, dass betroffene Organisationen neben der Sozialarbeit im Bereich ungewollter Schwangerschaften auch auf anderen Feldern wie der Aids-Prävention tätig waren. Die Streichung der Förderungen habe dann auch diese Bereiche betroffen, was nicht fair sei.

Vatikan attackiert Obama: "Massaker an Unschuldigen"
Der Vatikan kritisierte Obama am Samstag wegen der Wiederaufnahme der Förderungen scharf. "Obama hat den schlimmsten Beschluss gefasst: Er wird nicht das Massaker an den Unschuldigen in der Welt stoppen", kommentierte der emeritierte Präsident der päpstlichen Akademie für das Leben, Bischof Elio Sgreccia. "Nicht nur für uns Katholiken, sondern für alle Menschen, die sich gegen die Abtreibung einsetzen, ist dies ein schwerer Schlag. Dabei muss man in erster Linie das Recht auf Leben schützen und verteidigen", sagte Sgreccia. Er betonte, dass laut Umfragen 80 Prozent der US-Bürger gegen Abtreibung seien.

Bischof Rino Fisichella, Präsident des päpstlichen Rates für das Leben und Leiter der Lateran-Universität warf Obama Arroganz vor. "Er sollte auf die Forderungen des Landes hören, statt sich auf ideologische Visionen einzuschränken mit der Arroganz derjenigen, die über Leben und Tod entscheiden können", sagte Fisichella.

Obama sagt UNO mehr Unterstützung zu
Am dritten vollen Tag seiner Regierung telefonierte Obama außerdem mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper und mit dem saudischen König Abdullah, wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte. Auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach Obama über aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen. 

Dabei sagte Obama den Vereinten Nationen seine volle Unterstützung zu. Ban habe dabei betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen UN und der US-Regierung sei - etwa bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrise, Klimawandel und des Hungers in der Welt, sowie bei den Konflikten in Afrika und im Nahen Osten. Ban sprach auch mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton. In der Unterhaltung ging es um Lebensmittelsicherheit, die Krise in der Darfur-Region, den Klimawandel und die UN-Reformen. 

Auch Clinton habe die Notwendigkeit einer guten Kooperation zwischen UN und den USA betont. Die USA hatten während der Amtszeit von George W. Bush oftmals ein gespanntes Verhältnis zur UN. Ban hatte bereits zuvor die Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Beziehungen unter Obama verbessern werden.

68 Prozent mit Obamas Start zufrieden
Obama ist gerade einmal ein paar Tage im Amt als US-Präsident, da gibt es schon die erste Umfrage zu seiner Amtsführung. 68 Prozent sind demnach zufrieden, wie das Umfrageinstitut Gallup am Samstag mitteilte. Damit liegt Obama im Spitzenfeld der US-Präsidenten bei ihrem Amtsantritt, nur John F. Kennedy bekam 1961 noch mehr Zustimmung, nämlich 72 Prozent. Zwölf Prozent waren in der Umfrage mit Obama unzufrieden.