Island in der Krise

Regierungschef Haarde ruft Neuwahlen aus

Die von der Finanzkrise und Regierungsprotesten erschütterte Nordatlantikinsel Island wählt im Mai ein neues Parlament. Ministerpräsident Geir H. Haarde (linkes Bild) nannte Freitag, den 9. Mai, als voraussichtlichen Termin für den vorgezogenen Urnengang. Damit ist praktisch fix, was sich nach den teils gewaltsamen Protesten der isländischen Bevölkerung in den vergangenen Tagen (im rechten Bild verbrennen Demonstranten eine Haarde-Puppe) abgezeichnet hatte. Der kritisierte Premier selbst kündigte an, seine Partei nicht mehr in die Neuwahlen führen zu wollen.

Das Parlament muss dem von Haarde genannten Wahltermin noch seine Zustimmung geben, nach dem Schwenk der Konservativen wird aber nicht erwartet, dass es dagegen nennenswerten Widerstand geben könnte. Auch die Sozialdemokraten, der Koalitionspartner von Haardes konservativer Unabhängigkeitspartei, hatten zuletzt Neuwahlen noch im Frühjahr gefordert. Die Grünen und die liberale Fortschrittspartei haben ihnen daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel angeboten, jedoch eine Absage erhalten. Ursprünglich hätte erst 2011 wieder gewählt werden sollen.

Proteste vor Parlament und Regierungsgebäude
Bis zu 2.000 Menschen hatten diese Woche wiederholt vor dem Parlament und dem Regierungsgebäude in Reykjavik den Rücktritt der Regierung und von Notenbankpräsident David Oddsson gefordert, der als Ministerpräsident viele Jahre die Politik der von rund 320.000 Menschen bewohnten Insel bestimmt hatte.

Milliardenkredite und einschneidende Sparmaßnahmen
Die internationale Finanzkrise hatte im Herbst die Regierung zur Verstaatlichung der drei größten Banken des Landes gezwungen. Island benötigt in den kommenden Jahren bereits bewilligte Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Zusätzlich sind etliche einschneidende Sparmaßnahmen notwendig.