Drei Monate bedingt

Winter wegen Verhetzung verurteilt

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die sich "nicht schuldig" bekannte und dies mit dem Unschuldssymbol einer mitgebrachten weißen Lilie anscheinend noch unterstreichen wollte, ist am Donnerstag am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Äußerungen gegen den Islam und den Propheten Mohammed waren rund um das Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale vor einem Jahr gefallen.

Winter, wurde in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dabei war es um die Warnung vor einem "Einwanderungs-Tsunami", dem Islam als historische "Feindreligion" sowie um ihre Meinung gegangen, der Islam gehörte über das Mittelmeer zurückgeworfen, Prophet Mohammed sei im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder und habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben. 

Äußerungen geeignet, um Hass zu schüren
Diese Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete Richter Christoph Lichtenberg das Urteil. Auch die Herabwürdigung sei eindeutig. Freigesprochen wurde Winter in der Forderung ihres Sohnes und RFJ-Funktionärs Michael nach "Tierbordellen", den sie in einer Schuldiskussion verteidigt hatte.

Es sei nicht um eine einzelne Formulierung gegangen, sondern die "Äußerungen in der Gesamtheit", begründete der Richter. Damit folgte er nicht der Verteidigungslinie von Anwalt Bernhard Lehofer und Winter selbst, wonach es um "verkürzte und provokante Aussagen im Wahlkampf" gegangen sei, die historisch begründbar und nur gegen den "Radikal-Islam" gedacht gewesen seien. Als erschwerend wertete Richter Lichtenberg, dass sich Winter auch vor Gericht nicht zur Erklärung durchgerungen haben, in Zukunft von solchen Äußerungen Abstand nehmen zu wollen.

Winter erschüttert über die Vorwürfe
Winter hatte sich in ihrem Schlusswort "erschüttert" über die Vorwürfe gezeigt, die sie als "Hassprediger" hinstellten: "Ich hatte niemals die Absicht, irgendjemand in seinen religiösen Gefühle verletzen zu wollen". Sie trete für die Rechte der Frauen und Gleichbehandlung auch im Islam ein. "Ich habe die Wahrheit gesprochen, und meine Wahrheit ist mit Gottes Hilfe gesprochen worden", sagte die Angeklagte.

Staatsanwalt Wolfgang Redtenbacher hatte darauf hingewiesen, dass "Grundrechteimmanente Grenzen" überschritten worden seien und hatte eine "harte Strafe aus Gründen der Spezial- und Generalprävention" gefordert. Der Verteidiger hatte gekontert, ihm komme vor, "hier wird ein Exempel statuiert, damit sich die FPÖ benehmen soll".

Winter berief gegen das Urteil, das sie als "unverständlich" bezeichnete. Ihr Mandat will sie weiterhin ausüben.

Kickl spricht von "Skandalurteil"
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Verurteilung Winters ein "Skandalurteil". Es sei "grotesk", wenn ein Politiker nicht mehr vor den "Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik warnen" dürfe, schrieb er in einer Aussendung. Anders sehen das die Grünen und die Sozialistische Jugend Österreichs - sie fordern Winters Rücktritt.