Konflikt um Gaza

PLO stellt Bedingungen an Israel

Die Palästinenser-Führung in Ramallah macht die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel vom Versprechen eines Rückzugs aus den 1967 besetzten Gebieten abhängig. Außerdem müsse Israel den Siedlungsbau in den Autonomiegebieten vollständig einstellen, forderte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Mahmoud Abbas (im Bild) am Donnerstag. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni warnte die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas unterdessen vor neuen Angriffen: Wenn sie im Gazastreifen erneut Tunnel an der Grenze zu Ägypten zum Waffenschmuggel nutze, behalte Israel sich "ein für alle Mal" das Recht vor, "militärisch gegen die Tunnel vorzugehen", sagte Livni im Rundfunk.

Eine ähnliche Warnung hatte am Mittwoch bereits der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ausgesprochen. In der Grenzstadt Rafah begannen Hunderte Palästinenser im Schutz von Zelten die durch den Krieg zerstörten Schmugglertunnel nach Ägypten wieder benutzbar zu machen. Anrainer berichteten, durch Dutzende intakt gebliebene Tunnel würden schon wieder Brennstoff und Gaskocher transportiert. Aus eingestürzten Schächten zogen die Menschen Generatoren hervor und brachten beschädigte Bauwagen zur Reparatur. Ob auch die von Extremistengruppen benutzten eigenen Tunnel wieder betriebsbereit waren, war nicht erkennbar.

Israel öffnet Grenze für humanitäre Hilfe
Am Mittwochabend hatte Livni nach einem Krisentreffen mit den EU-Außenministern in Brüssel angekündigt, seine Grenzen zum Gaza-Streifen nach dem Krieg für humanitäre Hilfe zu öffnen. Eine generelle Grenzöffnung ist nach Livnis Worten aber erst möglich, wenn der Schmuggel von Waffen für die Hamas ausgeschlossen ist. Israel macht dies auch von der Freilassung des 2006 von Extremisten verschleppten Rekruten Gilad Shalit abhängig. Ohne eine Einigung im Fall Shalit würden die Grenzen zum Gazastreifen nicht für den normalen Verkehr geöffnet, sagte Kabinettsminister Benjamin Ben-Elieser am Donnerstag. 

Livni sagte, Israel verhandle vor allem mit Ägypten und den USA darüber, wie "der Waffenschmuggel vom Iran an die Hamas im Gazastreifen" verhindert werden könne. Der israelische Unterhändler Amos Gilad reiste am Donnerstag zu erneuten Verhandlungen mit ägyptischen Regierungsvertretern, die zwischen Israel und der Hamas vermitteln, über eine Vertiefung der Waffenruhe in Gaza nach Kairo.

Marine beschießt Fischerboot – Waffenruhe hält aber
Im Flüchtlingslager Shati im Gazastreifen wurden unterdessen fünf Palästinenser durch Granatenbeschuss der israelischen Marine verletzt, wie Rettungskräfte mitteilten. Ein Gebäude und mehrere Fischerboote wurden demnach beschädigt. Die Marine teilte mit, sie habe lediglich Warnschüsse an ein Fischerboot abgegeben, nachdem sich Fischer mit ihren Booten zu weit von der Küste entfernt hätten. Die israelische Seeblockade des Gazastreifens sei noch in Kraft, wurde betont. Andernorts hielt die von Israel und der Hamas am Wochenende getrennt voneinander verkündete Waffenruhe.

PLO fordert Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten
Das PLO-Exekutivkomitee teilte in einer Erklärung mit: "Ohne eine neue Gesprächsbasis ist die palästinensische Führung nicht bereit, zu politischen Verhandlungen mit Israel zurückzukehren." Grundlage neuer Gespräche solle die arabische Friedensinitiative von 2002 sein. Darin hatten die arabischen Staaten Israel Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen angeboten und im Gegenzug den Rückzug von sämtlichen im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebieten verlangt. 

Mehrere israelische Regierungen haben die Initiative seitdem zurückgewiesen oder ignoriert. Der neue US-Präsident Barack Obama hatte zuvor angekündigt, sich aktiv in die Nahost-Friedensbemühungen einschalten. Dies habe Obama in Telefonaten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak versichert, teilte das US-Präsidialamt mit.

Über 1.300 Tote
Bei der dreiwöchigen vorangegangenen israelischen Offensive starben nach palästinensischen Angaben 1.330 Menschen, knapp ein Drittel von ihnen Kinder. Fast 5.500 Palästinenser wurden demnach verletzt. Auf israelischer Seite wurden nach offiziellen Angaben zehn Soldaten und drei Zivilisten getötet. UNO-Nothilfekoordinator John Holmes, der sich persönlich im Gazastreifen ein Bild von den Kriegsschäden machte, forderte Israel auf, die Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen: "Wenn man hier einen Wiederaufbau will, dann braucht man auch Zement und anderes Baumaterial, Rohre und Ersatzteile." 

Der Weltsicherheitsrat hatte zuvor in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und eine Öffnung der Grenzübergänge gefordert. Bedingung dafür sei allerdings, dass der Waffenschmuggel beendet werde.