Während EU-Vorsitz

Topolanek bildet tschechische Regierung um

12.01.2009 20:08

Der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek wird nun doch eine Umbildung seiner Regierung durchführen. Schon zum zweiten Mal im Laufe der letzten Stunden hat er seine Auffassung diesbezüglich geändert. Am Montagnachmittag erklärte er nunmehr, dass er am 23. Jänner einige Minister austauschen werde. Neben Topolaneks konservativer Demokratischer Bürgerpartei (ODS) sind auch Personen der beiden Koalitionspartner, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grüne, betroffen. Es geht um die Ressorts Gesundheit, Verkehr, Menschenrechte und Minderheiten sowie den am Montag zurückgetretenen Vizepremier Jiri Cunek, der für Regionalentwicklung zuständig war.

Noch am Sonntag hatte Topolanek gemeint, dass es nicht zu der von ihm selbst mehrmals avisierten und immer wieder verschobenen "tiefgreifenden Regierungsumbildung" kommen werde, weil diese angesichts des tschechischen EU-Ratsvorsitzes seit Jahresanfang "an Wichtigkeit verloren" habe. "Das ist jetzt die Aufgabe Nummer 28", sagte Topolanek.

"Regierung eine neue Dynamik" geben
Der plötzliche Rücktritt des Christdemokraten Cunek hat Topolanek aber nun offensichtlich dazu ermuntert, doch gleiche andere Regierungsmitglieder auszutauschen. So kündigte er die Entlassung von Gesundheitsminister Tomas Julinek und von Verkehrsminister Ales Rebicek (beide ODS) an. Topolanek sprach von der "Notwendigkeit, der Regierung eine neue Dynamik" zu geben, eine "bessere Kommunikation" des Kabinetts mit der Öffentlichkeit zu praktizieren.

Cuneks Rücktritt kam unerwartet. Premier Topolanek wollte den umstrittenen Politiker gegen dessen Willen entlassen, er sträubte sich dagegen. Die Nachfolge Cuneks als Vize-Regierungschef soll Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova (KDU-CSL) antreten. Sie soll ihr bisheriges Ressort behalten. Im Amt des Ministers für Regionen wird Cunek durch den Minister ohne Portefeuille, Ex-Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL), ersetzt.

Ausgetauscht wird auch ein Regierungsmitglied von den Grünen: die Ministerin für Menschenrechte Dzamila Stehlikova, die laut Medienberichten durch den Musiker und einstigen Parlamentsabgeordneten Michael Kocab ersetzt werden soll.

Topolaneks Koalitionsregierung verfügt allein über keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für eine Mehrheit muss sie sich um einige parteilose Abgeordnete bemühen, die sich von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) losgesagt haben; sie haben seitdem mit der Dreier-Koalition gestimmt.