Ab sofort "strafbar"

“Ausrutscher” à la Winter werden künftig teuer

Der Grazer Gemeinderat hat eine Parteienförderungsrichtlinie beschlossen, die den Parteien im Fall von "Fehlverhalten" ihrer Mandatare im Zusammenhang mit der Einhaltung der Menschenrechte die Rute ins Fenster stellt: Per Zweidrittel-Mehrheit kann die Förderung um 15 und im Wiederholungsfall um weitere zehn Prozent gekürzt werden.

Anlassfall waren die Aussagen der FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter (Foto) zum Islam. Der Plan, die Mittel für die Freiheitlichen zu kürzen, wurde nach rechtlichen Bedenken wieder fallen gelassen. Vor allem die Anwendung "ex post" wurde als problematisch angesehen. Mit dem nunmehrigen Beschluss, der von ÖVP, SPÖ und Grünen - gegen die Stimmen von FPÖ, BZÖ und KPÖ - am Donnerstagabend erfolgte, beschreite man laut Grünen zwar "einen schmalen juristischen Grat", nehme aber bewusst ein gewisses Risiko in Kauf, zumal es wichtig sei, ein Zeichen zu setzen.

Heftiger Streit im Gemeinderat
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Richtlinie war im Gemeinderat zu einem gröberen Disput zwischen BZÖ-Landesobmann Abg. Gerald Grosz und dem Grünen Gemeinderat Heinz Baumann gekommen: Nach Darstellung von Grosz sei "ein gewalttätiger Angriff" auf ihn knapp verhindert worden, er sei verbal mit den geschrienen Aufforderungen "Hau' endlich ab" und "Schleich' dich" insultiert worden. Auf seine Rücktrittsaufforderung vom Freitag gingen die Grünen nicht ein.

"Nervensäge" Grosz
Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker hieß es lediglich, es sei "sehr emotional" zugegangen, "weil Herr Grosz unser aller Nerven nach zwölf Stunden Debatte überstrapaziert hat".