EU-Sondergipfel

Mehr Kontrolle der Finanzmärkte gefordert

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich nach den Worten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine "gemeinsame Position" zur Reform des internationalen Finanzsystems verständigt. Das teilte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Freitag nach dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit. Sarkozy sagte weiter, die EU-Partner hätten eine "ziemlich detaillierte" Position für das Weltwirtschaftstreffen am 15. November in Washington erarbeitet, bei dem Strategien zur Bekämpfung der Finanzkrise beschlossen werden sollen.

Die EU-Spitzenpolitiker seien angesichts der Wirtschaftskrise "beunruhigt", alle seien sich über "die absolute Notwendigkeit" einer Koordination ihrer Wirtschaftspolitik einig, sagte Sarkozy weiter. Alle seien "überzeugt von der Notwendigkeit, nach finanziellen Initiativen auch wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen". Europa reise "mit dem Willen nach Washington, eine Linie zu verfolgen, jene der Transparenz und der Neuausrichtung", fügte Sarkozy hinzu.

Zweites Weltfinanztreffen gefordert
In ihrer gemeinsamen Erklärung schlugen die Teilnehmer des Brüsseler Spitzentreffens zudem einen weiteren Gipfel zur Reform des Finanzsystems vor, der "100 Tage" nach dem ersten Weltfinanzgipfel tagen soll - dies wäre also im Februar. An dem ersten Finanzgipfel am Samstag kommender Woche in Washington nehmen die Staats- und Regierungschefs der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) teil.

EU will Vorreiterrolle einnehmen
Die Europäische Union will beim Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur eine Vorreiterrolle einnehmen, deswegen die fünf Leitlinien und die relativ eng gesetzte 100-Tage-Frist, in der Sarkozy die Reform des Weltfinanzsystems besiegelt haben möchte. Sarkozy meinte, kein Markt, kein Territorium und keine Finanzinstitution dürfte künftig einer Aufsicht oder Regulierung entgehen können. Damit wende man sich gegen Steuerparadiese, in denen es keine Regeln gibt. Beschlossen wurde bei dem Gipfel aber noch nichts.

Sarkozy erhebt Vorwürfe gegen USA
Angesichts der Finanzkrise hat Sarkozy in Brüssel auch Vorwürfe gegen die USA erhoben. "Da hat man eine Entscheidung getroffen, ohne unsere Meinung zu erfragen", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und bezog sich dabei auf die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Die amerikanischen Behörden hatten hier erstmals den Zusammenbruch einer Großbank nicht wie sonst verhindert. "Man darf nicht so tun, als sei nichts geschehen, das können wir nicht akzeptieren", sagte Sarkozy. "Wir wissen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt, und wir wissen, wo sie angefangen hat."

Gusenbauer plädiert für Weltfinanzorganisation
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer plädierte für die Transformation des IWF in eine Weltfinanzorganisation, die neue Aufgaben wahrnehmen soll. Es wäre aber eine "Illusion" zu glauben, dass dies ohne neue institutionelle Machtverteilung möglich sei, sagte der Kanzler.

Hier Sarkozys Vorschläge für die fünf Leitlinien:

Stärkung des IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mehr Verantwortung bei der Überwachung der Finanzmärkte bekommen und federführend Maßnahmen entwickeln und vorschlagen, um das Vertrauen in die Wirtschaft zurückzugewinnen. Außerdem soll der IWF nach dem Willen der EU mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig helfen zu können.

Regeln der Ratingagenturen: Ratingagenturen, von deren Urteil die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Banken abhängt, sollen künftig stärker überwacht und nach einheitlichen Verhaltensregeln arbeiten.

Überarbeitung der Bilanzierungsstandards: Die Bilanzierungsregeln sollen weltweit an einheitlichen Standards ausgerichtet werden. Dabei soll das bisher übliche "Fair Value"-Prinzip für Finanzinstitute überprüft werden. Nach dieser Regel müssen Wertpapiere stets nach ihrem aktuellen Marktpreis bilanziert werden. In der aktuellen Finanzkrise belasten daher erhebliche Wertberichtigungen die Bilanzen.

Aufsicht für alle Finanzsegmente: Künftig soll kein Finanzsegment und keine Finanzinstitution unkontrolliert sein, wie etwa bisher Hedgefonds.

Verhaltensregeln für Bankmanager: Für Bankmanager sollen internationale Verhaltensregeln aufgestellt werden, um zu riskante Transaktionen zu verhindern. Auch die Vergütungssysteme sollen daraufhin überprüft werden.

Junker: Keine "Weltaufsichtspolizei", mehr Koordinierung
Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker betonte vor dem Treffen die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Position. "Sie wird darin bestehen müssen, dass wir uns sehr dezidiert für bessere Aufsichtsregeln weltweit aussprechen", sagte der Chef der Euro-Gruppe im Deutschlandradio Kultur. "Wir brauchen nicht eine weltweit agierende Weltaufsichtspolizei", sagte er. "Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Banken- und Finanzplatz-Aufsichtsbehörden. Das müssen wir in Europa machen, und das müssen wir weltweit machen".

Auch Deutschland drängt darauf, dass rasch gehandelt wird. Die Vorgaben für eine neue Weltfinanzordnung sollen nach Vorstellungen von Kanzlerin Merkel möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen ist ein Gipfel unter italienischer G-8-Präsidentschaft im Juli 2009 in Italien. In der G-8-Gruppe sitzen die mächtigsten Industriestaaten der Welt.

EU will auch Spanien und Niederlande in Washington haben
Inzwischen gibt es in Washington Bemühungen der EU, dass zu dem Weltfinanzgipfel auch Spanien und die Niederlande hinzugezogen werden sollen. Nach Informationen der Madrider Zeitung "El País" ist die Teilnahme Madrids praktisch garantiert. Frankreich werde einen seiner zwei Sitze an den spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero abtreten, berichtete das Blatt am Freitag. Paris ist als G-8-Mitglied und als EU-Ratspräsidentschaft vertreten. Die Tschechische Republik solle einen Platz in der französischen Delegation erhalten. Es werde damit gerechnet, dass auch die Niederlande in Washington dabei sein werden, die Teilnahme Polens sei hingegen weiter fraglich.

Zu dem Gipfel hatte US-Präsident George W. Bush die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten eingeladen. Zu dieser Gruppe zählen die acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) und mehrere aufstrebende Länder wie China, Brasilien oder Indien. Spanien gehört keiner der beiden Gruppen an und wurde daher nicht eingeladen. Zapatero hat die Teilnahme mit dem Argument gefordert, Spanien sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und dürfe nicht zum Schweigen verurteilt werden. Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sind ohnehin dabei. Sie wollen möglichst mit einer Stimme auftreten.