US-Finanzkrise

Bush warnt im TV, McCain unterbricht Wahlkampf

Die Finanzkrise wirbelt die US-Politik weiterhin auf: Präsident George W. Bush hat am Mittwochabend in einer überraschend angesetzten Fernsehansprache (Video oben) vor dramatischen Konsequenzen gewarnt. Falls sich Regierung und Kongress nicht „so schnell wie möglich“ auf das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket einigen könnten, drohe eine Rezession. Indes hat der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain seinen Wahlkampf unterbrochen, um an dem Rettungspaket zu feilen. Er und sein demokratischer Rivale Barack Obama wurden von Bush zu einem Krisengespräch eingeladen. Die Demokraten kündigten indes ein eigenes Rettungspaket an, das Bush vorgelegt werden soll.

„Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr. Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren“, warnte Bush im US-Fernsehen. Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor. Zugleich lud Bush die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus ein.

„Ich bin ein starker Anhänger des freien Unternehmertums“, sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. „Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen.“ Deshalb habe er sich für die geplanten Eingriffe der Zentralbank entschieden.

Demokraten stoßen mit eigenem Vorschlag vor
Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket war zunächst im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrschte grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gab es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangten auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind.

Mittwochabend hieß es dann, die Demokraten hätten sich auf einen eigenen Gesetzesentwurf geeinigt, den Bush jetzt unterzeichnen solle. Die Partei verfüge über genügend Stimmen, um den Vorschlag zu verabschieden und ihn dem Präsidenten vorzulegen, sagte der demokratische Vorsitzende des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Frank erklärte weiter, die von der US-Regierung angestrebten 700 Milliarden Dollar könnten schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Zudem seien Kontrollmechanismen nötig. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, dies könne jedoch schnell geschehen.

McCain verglich Finanzkrise mit 9/11
Zugleich überschattet die Finanzkrise immer mehr den Präsidentschaftswahlkampf: Angesichts der ernsten Lage und der stockenden Beratungen über einen Rettungsplan hat der republikanische Präsidentschaftskandidat McCain sogar seinen Wahlkampf unterbrochen. Er werde sich persönlich in die Beratungen zwischen Kongress und Regierung einschalten, hieß es. „Lasst uns die Politik beiseite stellen“, begründete McCain die Unterbrechung seines Wahlkampfes. „Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen.“ Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Zusammenrücken notwendig. Auch Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke hatten am Mittwoch erneut zu einer rasche Einigung aufgerufen.

Obama will das TV-Duell
Zugleich forderte McCain, die für Freitag geplante erste Fernseh-Debatte mit seinem demokratischen Gegner Obama zu verschieben. Dies lehnte aber Obama ab, der den Wahlkampf auf keinen Fall unterbrechen möchte – vor allem, weil er in der Finanzkrise profitiert. „Das ist genau die Zeit, in der die Amerikaner etwas von uns hören wollen“, begründete der 47-jährige Senator von Illinois seine Haltung. Kommentatoren im US-Fernsehen gehen davon aus, dass die Debatte wie geplant stattfindet.