Anzeige gegen vierzehn illegale Pflegeheime

"Das BZÖ hat die Konsequenzen gezogen und heute bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass in diesen vierzehn Pflegeeinrichtungen unqualifizierte Personen Pflegeleistungen erbringen und so eine Gefahr für die Pfleglinge besteht", sagte Scheuch, Vorsitzender des Pflege-Untersuchungsausschusses.

Erst nach einem Todesfall im Juni wurden die Mängel in der illegalen Pflegeeinrichtung in Pustritz bei Griffen bekannt. „Das hätte verhindert werden können“, so Kurt Scheuch. Er spricht von „erheblichen Missständen“ bei der Kontrolle durch die Sozialabteilung. Den Pustritz ist kein Einzelfall. 14 weitere Heime wurden zwar von der Behörde wegen Mängel geschlossen, dennoch werden sie bis heute weiterbetrieben. Gegen die Betreiber wurden Verwaltungsstrafen ausgesprochen, für weitere Schritte fehlt der Behörde aber die rechtliche Handhabe.

Gegen den Willen der Betreiber könne eine Pflegestelle nur mit einem Durchsuchungsbefehl kontrolliert werden, so Nikole Cernic (SPÖ). Scheuch kritisierte die Sozialabteilung in diesem Fall versagt zu haben, Cernic wehrt sich gegen die „Kriminalisierungsversuche“: Es werden laufend intensive Kontrollen durch die zuständigen Mitarbeiter durchgeführt.