Politik als Bremse

Land-Bund-Pattstellung ist “LKH 2020” im Weg

Ins Stocken geraten sind die Verhandlungen zwischen dem Land Steiermark und dem Bund über die Finanzierung des Neubaus des Grazer Chirurgiekomplexes sowie weiterer Vorhaben des rund 600 Millionen Euro teuren Großprojektes "LKH 2020". "Wir könnten morgen mit den Grabungsarbeiten beginnen, wenn sich die Politik endlich einig wäre", beklagt Karlheinz Tscheliessnigg, Vorstand der Uniklinik für Chirurgie, die ungelöste Streitfrage.

Seit Jahren haben Betreiber des Universitätsklinikums Graz immer wieder auf die baulich und räumlich unzureichenden Zustände am Klinikum - insbesondere der Chirurgie - hingewiesen und auf die teils dringend notwendigen Renovierungen aufmerksam gemacht. "Der Architektenwettbewerb für den Chirurgieblock wurde gerade abgeschlossen, offen ist jetzt allerdings noch immer die prozentuelle Aufteilung der Kosten zwischen Land und Bund", so Tscheliessnigg, der Direktor des LKH 2000/LKH 2020-Projektes.

Im Land scheitert's an "Gutachten und Schreiben"
Der Bund sei lediglich bereit, 33,3 Prozent der prognostizierten Kosten zu übernehmen, so Tscheliessnigg. Im Büro von Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (SPÖ) will man davon nichts wissen: "Wir haben kein diesbezügliches offizielles Schreiben erhalten", so Daniela Schachner-Blazizek, Büroleiterin von Gesundheitslandesrat Helmut Hirt. Im Februar seien die Verhandlungen abgebrochen worden, weil dem Land Steiermark ein bestimmtes Gutachten nicht übermittelt worden sei. Auf den Brief im Mai, in dem von Seiten der Steiermark urgiert wurde, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, gebe es keine Antwort, so Schachner-Blazizek. Eine Lösung 33,3 zu 66,6 Prozent könne sie sich nicht vorstellen.

Ein Jahr verhandelt - und wieder Warteschleife
Solange die Kostenaufteilung nicht geklärt ist, "heißt es weiterhin Warten", bedauerte Tscheliessnigg. Die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Land Steiermark und der Bundesregierung werden seit rund einem Jahr geführt.

Gestritten wird auch noch um die Höhe des genehmigten Baukostenindex, das heißt die Anpassung an die steigende Kostenentwicklung: "Vier Prozent halte ich für realistisch", es sei allerdings schon die Drohung von lediglich 1,5 Prozent im Raum gestanden, so Tscheliessnigg.

Desolater Uni-Chirurgieblock aus den 70er-Jahren
Das gesamte "LKH-2020"-Paket wurde in den vergangenen drei Jahren von einem Finanzierungsbedarf von 1,2 Milliarden Euro auf nunmehr 582 Millionen Euro abgespeckt und umfasst als größten "Brocken" den Neubau und die Erweiterung des desolaten Grazer Uni-Chirurgieblocks aus den 1970er Jahren. Die Baukosten für die "Chirurgie" belaufen sich auf rund 180 Millionen Euro.

Neben der Adaptierung des Komplexes umfasst das "LKH 2020"-Projekt auch die Neubauten für Zahnklinik und Blutbank sowie die Sanierung der Radiologie und der Klinik für Strahlentherapie sowie die entsprechende Medizintechnik.