Wegen Korruption

EU dreht Bulgarien den Geldhahn zu

Wegen Korruption und organisierter Kriminalität hat die EU-Kommission Hilfszahlungen an Bulgarien in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies sind die ersten entsprechenden Sanktionen, welche die EU-Kommission gegen ein Mitgliedsland verhängt. Bulgarien riskiert eineinhalb Jahre nach seinem EU-Beitritt, die Mittel endgültig zu verlieren, sollte die Regierung in Sofia nicht die Finanzkontrolle verbessern. Schockierend sind die neuesten EU-Zahlen: Im Jahr 2007 machte der Schaden, der durch Betrug bei Förderungen entstanden ist, unglaubliche 1,6 Milliarden Euro aus.

Wie aus dem Bericht der EU-Kommission hervorgeht, wird zwei bulgarischen Regierungsagenturen, darunter beim Ministerium für Regionalentwicklung, der Zugang zum sogenannten Phare-Vorbeitrittsprogramm der EU entzogen. Mit dem EU-Programm sollte Bulgarien bereits vor seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 geholfen werden, sich auf die Nutzung der EU-Strukturhilfen vorzubereiten. Der endgültige Termin für die Abrufung der Mittel ist im November. Die suspendierten Hilfsgelder unter dem Phare-Programm belaufen sich auf 250 Millionen Euro.

Darüber hinaus hat die Kommission bestimmte Infrastrukturhilfen für Bulgarien aus dem EU-Kohäsionsfonds ausgesetzt. Dabei handelt es sich großteils um Mittel für Straßenbau aus dem EU-Heranführungsinstrument ISPA in Höhe von 115 Millionen Euro, die formell eingefroren wurden, sagte Kommissionssprecher Mark Gray. Darüber hinaus sind Mittel aus dem EU-Landwirtschaftsprogramm SAPARD in Höhe von 121 Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt worden. Um die EU-Agrargelder noch zu erhalten, muss Bulgarien bis September Verbesserungen nachweisen, für Mittel aus dem Kohäsionsfonds müssen die Ausgaben bis Ende 2010 bescheinigt werden.

EU: Bulgarien muss Kampf gegen Korruption anpacken
Weiterhin in Anspruch nehmen kann Bulgarien die Mittel zur Vorbereitung des Beitritts des Landes zur Schengen-Zone, die sich auf rund 240 Millionen Euro belaufen. EU-Diplomaten zufolge sei aber kein Beschluss zur Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum zu erwarten, solange das Land wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Beobachtung der EU stehe. "Die unzureichende Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Handhabung der öffentlichen Auftragsvergabe aus EU-Mitteln stellen ein gravierendes Problem dar", heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. "Zu diesen Problemen allgemein schwacher Verwaltungs- und Justizkapazitäten kommen Korruption auf hoher Ebene und organisierte Kriminalität noch erschwerend hinzu."

Plassnik begrüßt strenge EU-Linie
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission. Angesichts der Korruptionsvorwürfe müsse Bulgarien beweisen, dass es "mit Steuergeldern der EU-Partnerstaaten verantwortungsvoll umgehen kann". Bei der lückenlosen Einhaltung der EU-Standards dürfe es "nicht die geringste Nachsicht geben". Auch von Europaabgeordneten kamen positive Reaktionen. Es sei "zu wenig Anreiz vorhanden, um die notwendigen Reformen nach einem Beitritt durchzuführen. Die hier begangenen Fehler dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen", forderte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda.

1,6 Milliarden Euro Schaden durch Betrug bei Förderungen
Schockierend sind die Zahlen, die die Europäische Union unlängst bekanntgab. Der durch Betrug bei Förderungen entstandene finanzielle Schaden in der EU ist 2007 gegenüber dem Vorjahr zwar um eine Million Euro gesunken, beträgt aber immer noch unglaubliche 1,6 Milliarden Euro. Dem Jahresbericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ist zu entnehmen, dass die Zahl der Hinweis auf Betrugsfälle – vor allem aus den im Visier der Behörde stehenden Ost-EU-Ländern – in den letzten sechs Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen ist.

Vorletztes Jahr, 2006, betrug der Schaden 1,7 Milliarden Euro. Immerhin: Waren es 2002 noch 529 Hinweise auf Betrug, so gingen letztes Jahr 886 Anzeigen ein. Ende vergangenen Jahres war OLAF mit der Untersuchung von insgesamt 408 Fällen beschäftigt. Mehr als 200 Millionen Euro seien nach Abschluss der Ermittlungen wieder eingezogen worden, gab die Behörde bekannt.

Die meisten offenen Fälle (17 Prozent) betreffen interne Untersuchungen in den EU-Institutionen, gefolgt von Betrugsverdacht bei Agrarsubventionen, Zigarettenschmuggel und direkt von den EU-Institutionen ausbezahlten Hilfen. In Österreich waren 2007 insgesamt sechs Untersuchungen von OLAF anhängig, die Hälfte davon betraf Verdacht auf Missbrauch der EU-Agrarhilfen. Die meisten Fälle (59) verzeichnete Belgien, das auch Sitz der EU-Institutionen ist, gefolgt von Italien (51), Griechenland (29), Deutschland (26) und Großbritannien (21). Rumänien und Bulgarien liegen mit 20 bzw. 15 offenen Fällen im Mittelfeld.