Großdemo geplant

Kundgebung gegen Berlusconi am Dienstag

In Italien spitzt sich der Konflikt zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Justiz weiter zu. Nachdem Berlusconi am Freitag Richter und Staatsanwälte beschuldigt hatte, das demokratische System auf den Kopf stellen und ihn mit ihren Prozessen stürzen zu wollen, ist für Dienstag in Rom die erste Protestkundgebung gegen den Medienzaren nach dessen Amtsantritt vor zwei Monaten geplant. Die Bürgerbewegung "Girotondi" plant am Dienstagabend eine Großkundgebung vor dem Pantheon in Rom, um gegen die Angriffe Berlusconis auf die Justiz zu protestieren.

20.000 Personen werden sich laut den Organisatoren an dem Protest beteiligen. Der Demonstration wollen sich der Schriftsteller Andrea Camilleri ("Commissario Montalbano") und der Komiker Beppe Grillo anschließen. Unterstützt wird die Protestkundgebung von einigen linksradikalen Parteien und der Oppositionskraft Italia dei Valori (Italien der Werte). Italiens stärkste Oppositionspartei, die PD um Walter Veltroni, schloss sich nicht dem Protest an.

"Presse ist nicht mehr frei"
"In keinem anderen Land der Welt ist die Immunität für den Premierminister vorgesehen, diese gilt nur für Monarchen und Staatschefs. Wenn die Justiz keine Rolle mehr spielen darf, bricht die Demokratie zusammen", warnte der Journalist Furio Colombo, der zu den Organisatoren des Protests zählt. Auch sein Kollege Paolo Flores D'Arcais zeigte sich empört: "Berlusconi will die Basis eines friedlichen Zusammenlebens zerstören. Das Gesetz ist nicht mehr für alle gleich und die Presse ist nicht mehr frei. Wir gehen auf die Straße, weil die Oppositionsparteien keine konkreten Initiativen gegen Berlusconi ergreifen."

Der Journalist kritisierte auch die vom Senat abgesegnete Gesetzesänderung, derzufolge jene Verfahren für ein Jahr ruhen sollen, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen. Die Gesetzesänderung wurde im Parlament von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz als Möglichkeit zur Beschleunigung anderer Justizverfahren vorgestellt. Im Namen seiner Nichtstrafbarkeit nehme es der Premier hin, die Sicherheit aller aufs Spiel zu setzen, meinte Colombo. Berlusconi mime lediglich den Dialog mit der Opposition, missbrauche das Vertrauen der Wähler und gehe systematisch gegen die Kontrollinstanzen wie die Richterschaft vor, sagten die Girotondi-Sprecher. Es sei daher leicht, sich vorzustellen, dass es bald die Informationsfreiheit im Land treffen werde.

Kritik an der Opposition
Die "Girotondi"-Aktivisten werfen aber auch der Demokratischen Partei (PD) Veltronis eine zu weiche Position Berlusconi gegenüber vor. Veltroni habe die Wahlen verloren, und unter anderen Bedingungen sei dies bereits ausreichend, einen Parteivorsitzenden zum Rücktritt zu bewegen. Angesichts seiner geschwächten Position habe Veltroni ein oszillierendes, defensives Verhalten gewählt, dessen einziger Effekt bei anhaltender Passivität es sei, von seinen innerparteilichen Gegnern scharf angegriffen zu werden.