Geld "versickert"

EU stoppt Agrarzahlungen an Bulgarien

Bulgariens Landwirtschaft muss vorerst ohne EU-Gelder auskommen. Wie die für die EU-Fonds in Bulgarien verantwortliche Vizeministerpräsidentin Meglena Plugtschiewa am Freitag in Sofia mitteilte, habe Brüssel der bulgarischen Regierung ein entsprechendes Schreiben geschickt. Nach einer Überprüfung der bulgarischen Zahlungsbehörde sah sich die EU zu diesem Schritt genötigt. Angaben zur Höhe der ausgesetzten Zahlungen gab es vorerst nicht.

Die EU erwarte nun von Bulgarien einen Aktionsplan mit Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwendung der EU-Gelder, sagte Plugtschiewa. Bulgarien wolle diesen Plan bis Ende Juli aufstellen. In ihrem Schreiben habe die EU auf "einige Fälle von Unregelmäßigkeiten" verwiesen, erläuterte Agrarminister Waleri Zwetanow. Experten aus Brüssel sowie Mitarbeiter des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF hatten die für EU-Zahlungen zuständige Behörde in Sofia im Mai und Juni kontrolliert.

Wiederholt Kritik an Bulgarien
Der nächste EU-Bericht über Bulgarien wird am 23. Juli erwartet. Auch nach seinem EU-Beitritt 2007 wurde das Balkanland von der EU-Kommission wiederholt wegen unzureichender Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. Wegen Missbrauchs von Geldern hatte die EU schon zu Beginn dieses Jahres Zahlungen an das Balkanland in Millionenhöhe für die Infrastruktur und teilweise auch für den Agrarsektor eingestellt.