Bund zahlt für Flüchtlingshilfe in OÖ 24 Millionen ¿

Innenminister Günther Platter (VP) legt nun Zahlen über die Ausgaben des Bundes für das Flüchtlingswesen offen und beantwortet damit eine Nationalratsanfrage von FP-Politikern. Demnach gab der Bund im Jahr 2007 in unserem Bundesland insgesamt 23,76 Millionen Euro aus, gut drei Millionen weniger als 2006.

Der Bundesrechnungshof hat 2007 die Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und die bundesweit vor allem durch immer mehr unerledigte Berufungsverfahren gestiegenen Versorgungskosten gerügt.

Grund für die niederösterreichische FP-Nationalrätin Barbara Rosenkranz, per Anfrage an Platter die Kosten in den einzelnen Bundesländern transparent zu machen. Für Oberösterreich zeigt sich dabei, dass der Bund im Jahr 2007 hier 20,4 Millionen Euro für die Grundversorgung von Flüchtlingen und für Integrationsmaßnahmen ausgegeben hat. Dazu kommen noch 3,34 Millionen Euro Ausgaben des Bundesasylamtes in unserem Land.

Insgesamt also fast 23,8 Millionen Euro, das sind um 3,4 Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2006. Zusätzlich leistet das Land soziale Hilfe für anerkannte Flüchtlinge, im Jahr 2007 waren dafür 4,4 Millionen Euro veranschlagt; heuer sind es 3 Millionen.