30 Jahre danach

Nach Zwentendorf soll Volk ¿Euratom¿ stilllegen

Den „Euratom“-Vertrag, der das AKW-freie Österreich zwingt, die EU-Kernkraft-Lobby mit jährlich 40 Millionen Euro zu fördern, will der grüne Landesrat Rudi Anschober zu Fall bringen: Am 5. November, dem 30. Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, soll das Volk über den Austritt aus dem Vertrag entscheiden.

Der Startschuss für eine Volksabstimmung soll Anfang Juni bei der Konferenz der Umweltreferenten aller Bundesländer in Linz fallen. Anschober hat den oberösterreichischen Landtag, der bereits für einen „Euratom“-Ausstieg gestimmt hat, und drei weitere Länder schon fix hinter sich: Die Steiermark, Vorarlberg und Salzburg haben ähnliche Beschlüsse. Und 17 Bürgerinitiativen, an der Spitze „atomstopp“ aus Oberösterreich sowie bundesweit „Greenpeace“ und „Global 2000“, unterstützen den Plan ebenfalls.

Die Entscheidung, ob es tatsächlich eine Volksabstimmung geben wird, liegt aber allein bei der Bundesregierung - die Länder haben keine Möglichkeit, sie verbindlich zu verlangen. Kanzler Alfred Gusenbauer, der erst kürzlich auf eine Anfrage Oberösterreichs wegen des AKW Mochovce ausweichend antwortete, zeigt wenig Interesse. Ein Volksbegehren als Ersatz hält Anschober für zwecklos: „Nur eine Volksabstimmung ist bindend.“

Nach einer Umfrage des Linzer „market“-Instituts würden 63 Prozent für den „Euratom“-Ausstieg stimmen. Zwentendorf wurde mit 50,5 Prozent stillgelegt.

Foto: Chris Koller